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Gastkommentar

Linke Vorkampagne gegen den F-35

Der Bundesrat hat den sicherheitspolitisch einzig richtigen Entscheid getroffen. Er schlägt mit dem F-35 dem Parlament das effizienteste und kostengünstigste Kampfflugzeug neuester Generation in ausreichender Stückzahl vor.  – Ein Gastbeitrag von Walter Locher.

Walter Locher am 17. Juli 2021

Das passt der Linken nicht. Sie hat in der Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortung mit einer gezielten Vorkampagne monatelang Halbwissen verbreitet, Fake News produziert und Plakate manipuliert. Das soll nun wiederholt werden. Mit Ausnahme der NZZ finden sich derzeit fast keine Medien, die nicht bereits wieder auf diese Vorkampagne hereinfallen.

Kritischer Journalismus sieht anders aus. Einige Beispiele gefällig?

  • «Wird der F-35 am Ende doch teurer?» Gemäss «Medienberichten» ist der Preis für die Flugzeuge nicht fix, sondern nur eine Schätzung (SRF 3). Man beachte: Wahr sind Medienberichte, nicht Fakten.

  • «Nicht nur die Schweiz, auch Belgien, die Niederlande und Dänemark haben auf den Kampfjet F-35 gesetzt und dabei viele schlechte Erfahrungen gemacht» (Blick). Man beachte: Wichtig sind schlechte Eindrücke, nicht positive sicherheitspolitische und technische Fakten.

  • US-Jets in der Kritik: «Dort fliegt der CIA immer mit» (Marion Schlatter in SRF). Man beachte: Fernsteuerung der Jets durch die Amerikaner ist eine blosse Behauptung, technologische Fakten werden nicht präsentiert.

  • «Die Schweiz zeigt uns den Mittelfinger», wird ein EU-Abgeordneter zitiert (TA, abge-schrieben von CH Media und Bluewin). Man beachte: Selbst Hinterbänkler des EU-Parlaments werden zitiert. Zum Faktum, dass auch die EU-Mitglieder Griechenland, Italien und Belgien den F-35 ebenfalls beschafft haben wird geschwiegen.

  • «Für die F-35 müssen die Schweizer Flugplätze umgebaut werden» (TA). Man beachte: Anpassungskosten an Flugplätzen entstehen bei jeder Flugzeugbeschaffung - dies war auch bei Mirage, Hunter und FA-18 so. Aber beim F-35 ist die Faktenlage natürlich eine andere…

Die Schmutzkübelkampagne von JUSO und SP ist angelaufen. Einzige Ziele der laufenden Vorkampage sind Verunsicherung und Desinformation zur weiteren Schwächung der Armee. Fakten interessieren nicht, Antworten auf gestellte Fragen ebenso wenig. Ziel ist nicht die bevorstehende Beschlussfassung im Parlament, sondern die Beeinflussung des Schweizer Stimmvolkes im Hinblick auf die Abstimmung über die neue Initiative der GSOA.

Die Linke warnt vor ferngesteuerten Jets über von ihr gesteuerte Medien.

Gefordert ist eine faktenorientierte bürgerliche Vorkampagne für eine wirkungsvolle Sicherheitspolitik. Eigenständige Argumente für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik contra ferngesteuerte Artikel von GSOA und SP.

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Referendum Medien

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Walter Locher

Walter Locher (*1955) ist Rechtsanwalt, St.Galler FDP-Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen und Präsident IG Engpassbeseitigung.

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