Trotz Volksmehr zur Beschaffung eines Kampfflugzeuges soll der vom Bundesrat bestimmte Kampfflieger nun mit einer neuen Initiative bekämpft werden - unter dem fadenscheinigen Ar-gument, dass kein amerikanisches Flugzeug beschafft werden dürfe. Wäre der Rafale oder der Eurofighter gewählt worden, hätte wohl auch dieser Entscheid eine Initiative hervorgeru-fen. Letztlich geht es darum, die Armee mit allen Mitteln zu schwächen.

Auch auf kantonaler Ebene hat die Linke ihr seltsames Demokratieverständnis vor kurzem gezeigt. Trotz klarem Entscheid des Kantonsrates zur Schliessung des Spitals Wattwil muss-te der Bürger erneut abstimmen, auch wenn der Schliessungsentscheid selbst nicht hätte rückgängig gemacht werden können.

Auf städtischer Ebene ist diese Woche der neueste Versuch gestartet worden, eine klar ver-lorene Volksabstimmung abermals aufs Tapet zu bringen. Mit der Forderung, einen Pla-nungsstopp auf dem Güterbahnhofareal zu machen, bis sich das Volk zum Autobahnan-schluss habe äussern können, wird schlicht unterschlagen, dass das Volk 2016 mit 63 % Ja-Stimmen gegen die SP-Güterbahnhof-Initiative und damit klar für den Autobahnanschluss gestimmt hat.

Diese drei Beispiele linken Demokratie-Verständnisses zeigen, dass es hier nicht darum geht, demokratische Rechte zu stärken, sondern die Demokratie zu schwächen. Sinn und Zweck von Abstimmungen über Initiativen und Referenden ist die Möglichkeit einer Mitsprache der Bevölkerung über kontroverse Fragen und definitive Entscheide darüber. Es geht der Linken aber nicht darum. Die eigene Position soll trotz verlorener Abstimmung immer und immer wie-der aufs politische Tapet gebracht werden.

Leider haben die Parlamente selten den Mut, solche Volksbegehren für ungültig zu erklären. Damit bleibt es am Stimmbürger, solche Begehren mit einem klaren Nein (bzw. beim Spital Wattwil mit einem klaren Ja…) deutlich zu beantworten. Demokratie funktioniert nicht ohne Regeln. Die Linke tritt diese Regeln mit Füssen.