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Knallharte Beamte

Milde gegen Kriminelle, Härte gegen Kritiker

Herr M. beklagt sich auf seiner Homepage über bürokratische Regeln, welche ihn bei seiner Arbeit behindern. Daraufhin stehen vier Polizisten bei ihm auf Platz.

Hermann Lei am 11. Februar 2022

Herrn M. gibt es wirklich, er heisst Fabian Möckli und ist Inhaber und Geschäftsführer von Fitness Island AG, einem Fitness- und Wellnesscenter in Bronschhofen SG. Herrn Möcklis Wellness- und Fitnesscenter wurde von den Coronamassnahmen schwer gebeutelt.

«Diktatorische Regeln»

Obwohl es in den Fitnesscentern erwiesenermassen fast keine Ansteckungen gab, musste er nämlich sein Geschäft mehrmals und für mehrere Monate schliessen. Dies, obwohl sich gemäss seinen Daten weder ein Kunde noch ein Mitarbeiter mit Corona jemals dort angesteckt hat. Seinen Ärger über die Massnahmen tut er auf seiner Homepage wie folgt kund: «Uns ist bewusst, dass diese diktatorischen, eines freiheitlichen Rechtsstaats unwürdigen Regeln, welche uns höchst zuwider sind, zu vielen Fragen, Problemen und Diskussionen führen werden.»

SBB droht mit Vertragsbruch

Für die SBB-Tochter RailAway AG – mit der das Center eine vertragliche Zusammenarbeit pflegt – ist das zu viel der Meinungsfreiheit. Schriftlich wird Fitness Island mitgeteilt, die Äusserungen gegen «die geltenden Covid-19-Schutzmassnahmen des Bundes» würden gegen die Partnerschaftsrichtlinien der SBB verstossen (was übrigens nicht zutrifft). Man «respektiere selbstverständlich die freie politische Meinungsäusserung» – aber offenbar nur, wenn man gleicher Meinung ist wie der Staat: Denn unverhohlen droht die SBB-Tochter, den Vertrag zu brechen, wenn die kritischen Bemerkungen auf der Homepage des Fitnesscenters nicht angepasst würden.

Testcenter sabotiert

Nächster Akt: Fitness Island hat ein eigenes Testcenter eingerichtet, damit ungeimpfte Kunden trainieren können. Doch auch hier versucht das Gesundheitsdepartement, einem kritischen Geschäftsmann Steine in den Weg zu legen. Der eigens dafür geschulte Fitnesstrainer dürfe keine Tests mehr durchführen. Dies, obwohl das sinnvoll wäre, in anderen Kanton zulässig (man muss nicht ausgebildete Notfallärztin sein, um einer Person ein Stäbchen in die Nase zu stecken) und gemäss Verordnung auch erlaubt ist. Aber weil der Kanton St. Gallen ein administratives Chaos und ein Problem mit gefälschten Zertifikaten hatte, darf das Fitnesscenter nun nicht mehr testen.

Razzia im Fitnesscenter

Höhepunkt der staatlichen Härte gegen kritische Geschäftsleute ist die «Razzia»: Morgens um 10 steht der Arbeitsinspektor zusammen mit drei Polizisten vor der Tür. Es seien anonyme Anzeigen gegen Fitness Insel eingegangen (das stimmt, ein anonymer Denunziant hatte dem Kanton geschrieben, er sei in der «Schläuse» (sic!) nicht kontrolliert worden). Es werden der Betrieb, Schutzkonzepte und Reinigungspläne sowie Mitarbeiter und Kunden genau geprüft. Es kann kein Verstoss gegen die Covid-Massnahmen feststellt werden.

Der Badewasserinspektor kommt

Einen Tag später meldet sich auf Geheiss des Gesundheitsdepartementes der kantonale Badewasserinspektor. Er habe gesehen, dass Fitness Island die Bezeichnung «Thermalbad» verwende. Dies sei gemäss einer Verordnung nicht zulässig und stelle eine Täuschung dar. Das Fitnesscenter dürfe die Begriffe «Thermalbad» und «Therme» gegen aussen (Homepage, Werbung etc.) ab sofort nicht mehr verwenden. Auch dies eine reine Schikane, hat doch die Verordnung nur interne Wirkung und verbietet niemandem, den Begriff «Therme» zu verwenden.

Möckli ist wütend: «Bei Ausschaffungen und bei Pädophilen kennt die Milde des Staates bisweilen keine Grenzen mehr. Dafür gibt es Behördenmitglieder, die Rache üben wenn man sie auf geltende Gesetze bzw. Verordnungen hinweist.» Wir sagen: Recht hat er, es ist Zeit für die Wende!

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Hermann Lei

Hermann Lei (*1972) ist Anwalt und Thurgauer SVP-Kantonsrat.

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