Ausgangslage:

Die Schweiz am Abgrund?

Der Mittelstand kommt kaum noch über die Runden. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente dürfte zu einer weiteren Belastung führen. Weitere Vorlagen mit hohem Finanzbedarf werden kommen. Und hinzu kommen eine äusserst unsichere Weltlage und die Bedenken einer 10-Millionen-Schweiz. Muss man sich Sorgen machen? Wer führt uns mit welchen Massnahmen aus der Misere? – wenn es denn eine ist.

«Die Ostschweiz» hat hierzu bereits eine Analyse publiziert. Mehrere Politikerinnen und Politiker werden in einer Serie die Lage einschätzen.

Heute der Gastkommentar von Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (AI):

Meine Antwort in einem Satz: Nein, die Schweiz befindet sich nicht am Abgrund, aber auf einem holprigen Weg, gespickt mit Hindernissen. Wobei: Auch früher war nicht alles besser; vieles, was heute selbstverständlich ist, zum Beispiel Flugreisen ins Ausland, war noch vor 50 Jahren nur für die Oberschicht möglich. Im internationalen Vergleich geht es uns sehr gut, wir jammern auf hohem Niveau. Der Wohlstand war noch nie so hoch wie heute, die Arbeitslosigkeit ist tief, unser Staat funktioniert bestens, die Rechtssicherheit ist gewährleistet. Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt, dazu einige Stichworte: Dichtestress in unserem kleinen Land; starker Anstieg von Krankenkassenprämien und Mieten; Vernachlässigung unserer Verteidigungsbereitschaft; wachsende Ansprüche und Begehrlichkeiten von allen Seiten an den Staat: Wer soll das alles bezahlen?

Zu noch grösserer Besorgnis gibt allerdings die Weltlage Anlass. Seit einigen Jahren folgen sich Krisen und Kriege in immer rascherer Kadenz. Zuerst die Pandemie, dann der Ukrainekrieg mitten in Europa, sozusagen vor der Haustüre, und seit dem Herbst 2023 noch der Nahostkonflikt. Dazu kommen Spannungen zwischen den Grossmächten und das Damoklesschwert bzw. Drohgebärden eines Atomkrieges, der allerdings unwahrscheinlich ist, denn das Gleichgewicht des Schreckens dürfte wie schon in der Vergangenheit das Schlimmste verhindern. Beunruhigend ist auch der weltweite Vormarsch der Autokratien zulasten der Demokratien und der wachsende Einfluss des Islamismus, der unsere westliche Kultur zu unterwandern droht.

Was ist zu tun? Es bräuchte bessere Regierungen und eine verlässlichere, auf demokratischen und freiheitlichen Grundwerten basierte Politik. Leider ist dies reines Wunschdenken; ein Blick in die Welt bestätigt das leider. Beschränken wir uns daher auf das Machbare und bringen wir unser eigenes Haus soweit nötig wieder in Ordnung. Auch dazu einige Stichworte: Bewahrung unserer Unabhängigkeit und der inneren Sicherheit durch eine Stärkung unserer Armee und eine entschlossenere Bekämpfung der Kriminalität und des Islamismus; optimale und unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und eine restriktive, haushälterische Finanzpolitik; bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitsmarktpotentials und Beschränkung des Flüchtlingsstroms; grosszügige Unterstützung der wirklich Bedürftigen in der Schweiz durch gezielte Massnahmen. Und zu guter Letzt: Tragen wir mehr Sorge zum Mittelstand und den Institutionen, damit auch kommende Generationen in Freiheit, Sicherheit und Frieden in diesem einzigartigen Land leben können.