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Vollgeld-Initiative

Money makes the world go round

Wer soll unser Geld herstellen? Das ist die zentrale Frage der Vollgeld-Initiative.

Reinhold Harringer am 23. April 2018

Das Geld spielt in unserer Wirtschaft und in unserem Leben eine wichtige Rolle. Wer Geld macht, hat auch Macht. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten über die Frage, wer das Geld herstellen soll, kaum diskutiert. Mit der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative am 10. Juni 2018 können Sie darüber entscheiden, wer unser Geld herstellen soll: Die auf ihr Eigeninteresse ausgerichteten Banken oder die dem Gemeinwohl verpflichtete Nationalbank.

Vollgeld – was bleibt gleich?

1. Vollgeld ist Geld, welches von der Nationalbank kommt. Vollgeld ist also nicht neu. Münzen und Banknoten sind bereits heute Vollgeld und auch das Geld der Banken auf den Konten der Nationalbank ist Vollgeld. Das elektronische Geld auf unseren Lohn- und Zahlungskonten wird jedoch von den privaten Banken durch Kreditvergabe erzeugt. Nachdem dieses elektronische Buchgeld inzwischen einen Anteil von 90 % erreicht hat, ist es an der Zeit, dass auch dieses Geld von der Nationalbank in Umlauf gebracht wird.

2. Von der Umstellung auf Vollgeld merkt der Normalbürger fast nichts: Er verkehrt weiterhin mit seiner Bank, er bekommt seine Kredite weiterhin von seiner Bank und sein Zahlungs- oder Privatkonto kann er weiterhin von seiner Bank führen lassen. Allerdings wird dieses Zahlungskonto von der Bank nur noch «treuhänderisch» verwaltet. Jedermann ist auch frei, seine Ersparnisse weiterhin auf einem Spar- oder Anlagekonto bei seiner Bank zu deponieren, welches wie bis anhin – oder sogar noch etwas besser – verzinst wird.

3. Die Zahlungskonten der Kunden werden aus den Bankbilanzen ausgegliedert und von den Banken nur noch treuhänderisch verwaltet – ähnlich wie ein Wertschriftendepot. Damit wird Ihr Geld wirklich sicher – unabhängig davon, was mit Ihrer Bank geschieht.

4. Banken dürfen kein eigenes Geld mehr erzeugen. Sie sollen nur noch Geld als Kredite weitergeben, welches sie von Sparern, anderen Banken, der Nationalbank oder ihren Aktionären zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sollen also das tun, was uns in der Schule während Jahrzehnten beigebracht wurde, was die Banken tun würden: Geld der Sparer sammeln und weitergeben. Stattdessen haben sie laufend Geld geschöpft – und damit nicht schlecht verdient.

5. Neues Geld kommt über zwei Wege in Umlauf: Einerseits über direkte Zahlungen der Nationalbank an Bund/Kantone oder Bürger – diese Geldschöpfung ist also nicht mit dem Eingehen einer Rückzahlungsverpflichtung verbunden. Dieses Geld kommt sozusagen «schuldfrei» auf die Welt. Anderseits kann die Nationalbank wie bisher Geld über Darlehen an die Banken oder über den Kauf von Devisen oder Wertschriften in Umlauf bringen. Die Nationalbank bekommt also zusätzliche Instrumente und kann die Geldmenge effektiver als bisher steuern.

Sind diese Änderungen wirklich so radikal, wie die Gegner immer behaupten? Wie konnte es geschehen, dass die Banken die Geldschöpfung schrittweise übernehmen konnten, obwohl in der Bundesverfassung steht, dass das Geld- und Währungswesen Sache des Bundes sei? Welche Nachteile ergeben sich daraus, wenn das Geld immer auf Kredit beruht und wieder verschwindet, wenn Kredite zurückbezahlt werden? Was soll daran gefährlich sein, wenn die Nationalbank auch das Buchgeld in Umlauf bringt? Doch das sind alles Fragen, welche der Bundesrat und die Gegner hartnäckig verschweigen … warum wohl?

*Fünf Gründe für die Vollgeld-Initiative *

1. Unser Geld wird erstmals vollständig sicher, weil die Zahlungskonti aus der Bankbilanz ausgegliedert werden und nicht mehr zur Konkursmasse der Bank gehören. Damit wird einerseits der Zahlungsverkehr völlig sicher und anderseits ist nicht mehr zwingend, Banken mit Steuergeldern zu retten.

2. Neues Geld fliesst über die Auszahlungen an Bund/Kantone/Bürger direkter als bisher in die Realwirtschaft. In der Vergangenheit lag die Geldschöpfung durch die Banken weit über den Bedürfnissen der realen Wirtschaft, das heisst ein grosser Teil dieser Gelder floss in die Finanzmärkte und führte zu den bekannten Problemen. So nahm zum Beispiel von 1992 bis 2008 die Geldmenge in der Schweiz etwa dreimal schneller zu als die reale Wirtschaftsleistung und von 2009 bis 2017 sogar etwa fünfmal stärker. Finanzkrisen oder Inflation sind so vorprogrammiert.

3. Ein System mit geringeren Schulden ist stabiler als eines mit hohen Schulden. Die Gefahr von Finanzkrisen nimmt ab. Denn wie der Nobelpreisträger Maurice Allais es einmal formuliert hat: «In der Tat resultieren alle grossen Krisen des 19. und 20. Jahrhunderts aus einer exzessiven Kreditausweitung, aus Schuldscheinen und ihrer Monetisierung sowie aus der Spekulation, die diese Expansion anfeuerte und möglich machte.» Daran hat sich bis heute nichts geändert: Auch in einer aktuellen Umfrage bezeichneten 51 % aller befragten Ökonomen unser Finanzsystem als unsicher. Wie lange wollen wir noch warten, um die Dinge richtig zu ordnen?

4. Durch die bisherige Art der Geldschöpfung entstand nur bei den Münzen ein echter, aber relativ bescheidender Geldschöpfungsgewinn von weniger als 100 Millionen pro Jahr. Durch die im Vollgeld vorgesehene Art der Geldschöpfung entstehen jedoch Gewinne von 5 bis 10 Milliarden pro Jahr, die für die Allgemeinheit sinnvoll eingesetzt werden können. Diese Gewinne können auch als Beitrag zur Entschuldung der Gesellschaft verstanden werden: Die öffentliche Hand oder auch die privaten Haushalte können ihre Schulden – schrittweise und über einen längeren Zeitraum – abbauen.

5. Die Nationalbank behält alle ihre geldpolitischen Instrumente (Kauf von Wertschriften oder Devisen, Darlehen an Banken, Zinssteuerung). Zusätzlich bekommt sie die Möglichkeit, Geld direkt an den Staat oder die Bürger auszuzahlen. Eine solche Möglichkeit wird von vielen Ökonomen rasch und impulsiv als «inflationär» bezeichnet. Immer nach dem Motto: Wenn die Nationalbank Geld in Umlauf bringt, so ist das inflationär, wenn die Banken Geld in Umlauf bringen, führt dies zu Wachstum. Das ist reine Ideologie – es kommt immer auf die Menge und die konkrete Situation an.

Weshalb die angsteinflössenden Aussagen der Gegner nicht stimmen

Bundesrat, die Wirtschaftsverbänden, selbstverständlich die Bankiervereinigung und die grossen Parteien lehnen die Initiative ab. Es handle sich um eine radikale Umstellung des Bankensystems, um ein «Hochrisikoexperiment». Immer stärkere Begriffe fahren die Gegner auf um eine Initiative zu bekämpfen, welche die einfache Frage stellt: Wer soll in der Schweiz den Schweizer Franken herstellen dürfen?

1. Von den Gegnern wird behauptet, Vollgeld sei ein Hochrisiko-Experiment. Es ist offensichtlich, dass damit Ängste geschürt werden sollen. Aber die Gegenfrage muss erlaubt sein: Was ist denn das heutige System, wenn 51 % aller Ökonomen der Auffassung sind, dass unser Finanzsystem unsicher ist? Die Gegner irren sich aber auch deshalb, weil alle Elemente einer Vollgeld-Ordnung einzeln bereits bekannt und getestet sind – neu ist nur die Kombination der einzelnen Elemente. Zu diesen Elementen gehört etwa die Verwaltung von Vermögenswerten ausserhalb der Bankbilanz wie zum Beispiel die Wertschriftendepots. Auch die schuldfreie Ausgabe von Geld ist nicht neu, wie das heutige Vorgehen bei den Münzen zeigt oder das historische Beispiel, als nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland jedem Einwohner vierzig Deutsche Mark in die Hand gedrückt wurden. Oder die Tatsache, dass in früheren Phasen des Bankwesens es völlig normal war, dass die Banken nicht mehr Geld ausleihen konnten, als sie über wirkliche Einlagen verfügten. In diesem Sinne ist die Vollgeld-Initiative eine Besinnung auf ein traditionelles Bankenbild. Schliesslich ist die Einführung von Vollgeld auch deshalb kein Experiment, weil die Einführung schrittweise und abgestimmt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft erfolgen kann.

2. Angst wird auch mit dem Begriff der «Kreditklemme» geschürt. Wird die Wirtschaft auch mit Vollgeld die notwendigen Kredite erhalten und damit Arbeitsplätze schaffen können? Selbstverständlich, denn die Nationalbank hat gemäss Verfassung den Auftrag, für eine ausreichende Geld- und Kreditversorgung zu sorgen. Sie ist in der Lage, jede Menge Geld den Banken zur Verfügung zu stellen, die diese dann an die Wirtschaft weiterreichen können. Allerdings bekommt die Nationalbank eine etwas stärkere Stellung als bisher, indem sie die Entwicklung der Geldmenge selbständiger und direkter als bisher direkt beeinflussen kann. Eng mit dem Begriff der Kreditklemme verbunden ist auch die Angst vor höheren Zinsen. Aber auch diese Befürchtung ist unbegründet, denn die Nationalbank kann über die Geldmenge und ihre Zinspolitik auch die Zinsen beeinflussen und könnte nach wie vor eine Tief-Zins-Politik betreiben.

3. Oft wird argumentiert dass durch die direkte Auszahlung von Geldern an Bund/Kantone/Bürger der Druck auf die Nationalbank stark zunehmen und ihre Unabhängigkeit gefährdet würde. Ganz abgesehen davon, dass dieser Druck bereits heute besteht, wird die Unabhängigkeit der Nationalbank mit der Vollgeld-Initiative sogar noch verstärkt, indem sie – ähnlich wie das Bundesgericht – nur dem Gesetz verpflichtet sein wird. Wenn argumentiert wird, dass sich das Parlament nicht an die Gesetze halten würde oder die Nationalbank von Seiten des Parlamentes stark unter Druck kommen könnte, so stellen sich diese Parlamentarier selbst ein sehr schlechtes Zeugnis aus. Schliesslich gäbe es gegen die Begehrlichkeiten des Parlamentes ein einfaches Mittel: Neues Geld wird nicht über den Bund oder die Kantone in Umlauf gebracht, sondern über das Auszahlen eines Bürgergeldes. Dies ist übrigens eine Methode, die auch in einem Forschungspapier der Nationalbank als sehr wirkungsvoll dargestellt wird. Aufgrund der geltenden Gesetze sind solche Auszahlungen heute rechtlich leider noch nicht möglich.

4. Der Präsident der Nationalbank hat ein englisches Sprichwort bemüht, um die heutigen Probleme schön zu reden: «If it’s not broken, don’t fix it.» Oder anders ausgedrückt: Alles ist in bester Ordnung. Ist das wirklich so? Haben wir im internationalen Vergleich nicht extrem hohe private Schulden? Haben wir im Immobiliensektor und auf den Aktienmärkten nicht bereits wieder stark steigende Preise beobachten können, die wieder zu einer Krise führen können? Hat die Nationalbank ein wirkungsvolles Instrument um eine Deflation bekämpfen zu können? Ist es die Angst vor einer Deflation, welche die Nationalbank dazu verleitet, wenn möglich immer eine positive Inflationsrate anzustreben? Lauter Fragen, welche von offizieller Seite nicht beantwortet beziehungsweise immer nur bagatellisiert werden. Deshalb ist einem anderen Sprichwort den Vorzug zu geben: «Vorbeugen ist besser als Heilen.»

5. Von offizieller Seite wird auch argumentiert, dass nach der Finanzkrise 2008 die Regulierungen stark verschärft wurden und von den Banken ein höheres Eigenkapital verlangt wird. Neu müssen Banken ein «hartes» Eigenkapital von rund 5 Prozent ausweisen. Zahlreiche Ökonomen sind jedoch der Meinung, dass dies bei Weitem nicht ausreichend ist. Auch ein Vollgeld-System kann nicht alle Finanzkrisen verhindern – aber es kann dafür sorgen, dass zumindest das Zahlungssystem und unser Geld in einer Krise weiterhin funktionieren.

Wer soll den Schweizer Franken herstellen?

Die Initiative wird von den Gegnern oft als komplex und radikal bezeichnet. Beides trifft nicht zu: Es geht um den einfachen Grundsatz, wer in einem Land die offizielle, gesetzliche Währung herstellen darf: Die auf ihr Eigeninteresse ausgerichteten Banken oder eine dem Gemeinwohl verpflichtete Nationalbank? Was soll daran gefährlich sein, wenn nicht nur die Münzen und Noten, sondern auch das viel wichtigere elektronischen Buchgeld durch die Nationalbank in Umlauf gebracht wird? Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass das heutige Geldsystem zu überbordenden Spekulationen auf den Finanzmärkten führte – die Basis dazu wurde durch die Geldschöpfung der Banken gelegt. Mit Annahme der Vollgeld-Initiative wird die Nationalbank in die Lage versetzt, die Geldmenge im Interesse der Realwirtschaft zu steuern und damit langfristig eine nachhaltigere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen. Deshalb am 10. Juni ein klares JA zur Vollgeld-Initiative.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Reinhold Harringer

Der gebürtige Goldacher Reinhold Harringer hat an der HSG Volkswirtschaft mit dem Spezialgebiet Aussenwirtschaftspolitik und Entwicklungsländer studiert. Bis zu seiner Pensionierung leitete er das Finanzamt der Stadt St.Gallen.

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