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Gastbeitrag

Neues aus Absurdistan – oder Psychopazien

Staatsanwaltschaften und Kantonsärzte scheinen bezüglich  der unsäglichen Corona-Situation überfordert zu sein, zumindest jene in Basel-Stadt. – Ein Gastbeitrag der Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller.

Barbara Müller am 28. Juni 2021

So habe ich zusammen mit mehreren mir bekannten Teilnehmern, Organisatoren, Rednern und Berichterstatter an der Standkundgebung vom 7. 11. 2020 in Basel letzte Woche einen Strafbefehl erhalten, da wir alle angeblich die Schutzmasken nicht getragen, Abstände nicht eingehalten oder als Krönung der Unvernunft, Hände geschüttelt oder sich gar umarmt hätten.

Wie dem auch sei: Schon vor Monaten hat uns der Kantonsarzt Anzeige aufgrund dieser «Tatbestände» angedroht, Strafanzeige einzureichen – eh voilà, nun hat er das Versprechen eingelöst. Immerhin wurde der Strafbefehl an die richtige Adresse versandt. Das Geburtsdatum ist jedoch falsch, darüber hinaus sei die Nationalität und der Aufenthaltsstatus unbekannt. Hier gingen wohl wahre Dilettanten zu Werke.

Nun werde ich also beschuldigt, am erwähnten Ereignis keine Maske zu getragen zu haben. Den Vertretern der Staatsanwaltschaft ist sicherlich bewusst, dass es aus besonderen, insbesondere medizinischen Gründen, Ausnahmen gemäss Verordnung gab und immer noch gibt. Medizinische Atteste wurden keine verlangt, wobei gemäss Verfügungen von mehreren Staatsanwaltschaften mittlerweile klar ist, dass das Nicht-Vorweisen eines Attestes keinen strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellt und somit nicht geahndet werden kann.

Wozu der ganze Aufstand? Dem Steuerzahler zuliebe, der die ganze Chose finanziell ausbaden muss? Ich hätte auch den Abstand zu anderen Teilnehmern nicht eingehalten – ich war jedoch aufgrund einer ausgeprägten Sehschwäche klar erkennbar mit einem weissen Stock unterwegs. Wie hätte ich oder wie sollte ein Blinder den vorgesehenen Abstand einhalten? Wie in aller Welt sollte unter Berücksichtigung der unseligen Abstandsregel Sehbehinderte und Blinde denn von Freunden und Bekannten geführt werden? Stellt denn in der aktuellen Situation irrsinnigerweise das körpernahe Führen eines Sehbehinderten und Blinden eine Straftat dar? Von Diskriminierung ganz zu schweigen. Ich will diese Fragen von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt explizit beantwortet haben!

Ebenso will ich im Detail wissen, wie sich denn eine Freiheitsstrafe von einem Tag (anstelle Bezahlung) für Sehbehinderte oder Blinde organisieren liesse – sind wir an unbekannten Orten doch auf Assistenzpersonen angewiesen! Wäre es diesen Assistenzpersonen möglich, auch gleich einen Tag in Haft zu verbringen, um den Betroffenen Unterstützung zu gewähren? Sind da schon Präzedenzfälle vorhanden?

Das Beste jedoch noch zum Abschluss: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, Art. 7c,   gilt für jegliche bundesrätliche (Not-)Verordnung eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten (um sechs Monate verlängerbar). Der Bundesrat hat es aber «versäumt», seine verfassungswidrigen Gesichtsverhüllungszwänge ins Covid-19-Gesetz zu schreiben. Demnach wäre die Covid-19-Verordnung selbst dann ersatzlos erloschen, wenn sie je irgendeine Gültigkeit gehabt hätte!

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Autor/in
Barbara Müller

Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller (*1963) ist Geologin. Für die SP ist sie Mitglied des Thurgauer Kantonsrates. Sie wohnt in Ettenhausen (TG).

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