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Zeitungssterben?

Noch nie gab es so viele Möglichkeiten, sich eine Meinung zu bilden

Die grossen Profiteure des Mediengesetzes wären private Grossverlage. Gleichzeitig versuchen die Befürworter der Subventionen, Angst vor privat finanzierten Medien zu kultivieren. Rational verstehen muss man das nicht – aber die Mechanismen dahinter begreifen.

Stefan Millius am 25. Januar 2022

«Consider the source», sagt der Engländer, wenn es darum geht, den Wert einer Aussage zu beurteilen. In aller Regel hat jemand gute Gründe, wenn er eine bestimmte Darstellung verbreiten will. Die Quelle einer Information sagt viel aus über deren Wahrheitsgehalt. Was aber nicht heissen soll, dass alles aus der «falschen» Quelle automatisch falsch sein muss.

Sich fragen, wer die Quelle ist: Das sollte man auch beim Mediengesetz tun. Grosse Verlage, von denen einige in der Vergangenheit alles getan haben, um durch Übernahmen kleinerer Blätter faktische regionale Monopole zu errichten, geben sich nun als besorgte Stimmen, die unbedingt die Medienvielfalt in der Schweiz retten wollen. Es gelte, die lokalen und regionalen Titel mit Bundesgeldern zu retten. Das, nachdem sie zuvor daran beteiligt waren, diese blühende Landschaft verdorren zu lassen. Es ging um schiere Grösse, Vielfalt war nie im Programm der grossen Verlage.

Es ist ein erster Knacks in der Glaubwürdigkeit. Aber bei weitem nicht der einzige.

Es gibt glücklicherweise neben den «Massenmedien», die Kraft ihrer Verbreitung die Deutungshoheit im Land errungen haben, auch immer noch sehr interessante Medien für ein Nischenpublikum, die genauer hinter die Kulissen blicken. Eines davon ist der «Schweizer Monat», ein Magazin, das sich dem liberalen Gedankentum verschrieben hat.

In einem aktuellen Beitrag beleuchtet der «Schweizer Monat» das zur Abstimmung stehende Mediengesetz, in dem es in erster Linie um Subventionen für überholte publizistische Geschäftsmodelle geht. Es sind lesenswerte Zeilen.

Die erste Frage, die beantwortet wird: Warum sind die arrivierten Medien überhaupt in Nöten? Zeitungen, die einen guten Job machen, müssten ja eine Leserschaft finden. Wer diese hat, findet auch Anzeigenkunden. Abonnenten und Werbeeinnahmen: Davon lässt sich leben. Oder liesse sich leben. Die Analyse im «Schweizer Monat» ist treffend: Die nun jammernden Verlage haben schlicht und einfach lange Zeit an den Lesern vorbei gearbeitet und sich damit selbst obsolet gemacht. Sie haben nicht mehr geboten, was gefragt war, ob inhaltlich oder formal. Viele ergraute Leser hielten an ihrer Zeitung fest, weil es keine Alternative gab, weniger aus Begeisterung.

Die Tatsache beispielsweise, dass der heilige Gral der SRG, die abendliche «Tagesschau», vom einstigen Pflichttermin zur fast schon vernachlässigbaren Grösse geworden ist: Kann man die Schuld daran Google und Facebook geben oder dem digitalen Wandel allgemein? Kaum. Hätte das Publikum den Eindruck, es werde mit der «Tagesschau» ultimativ informiert, würde sie heute noch massenweise diese Sendung konsumieren. Aber die Leute sind nicht dumm. Sie haben irgendwann gemerkt, dass Formate dieser Art im Zweifesfall in erster Linie der verlängerte Arm der Landesregierung und der Bundesverwaltung sind und man dort versucht, uns auf eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu trimmen – und keineswegs, uns neutral zu informieren. Das zieht sich durch andere Sendungen von SRF durch.

Der «Schweizer Monat» zeigt schön auf, was jeder merkt, der sich mit Google auskennt und willens ist, danach zu suchen: Das mediale Angebot ist in den letzten Jahren keineswegs geschrumpft, im Gegenteil, es ist förmlich explodiert. Natürlich sind die Titel, die neu entstanden sind, nicht alle sogenannte «Forumsmedien», die täglich brav alle Seiten beleuchten (oder so tun als ob). Es gibt viele neue Publikationen, die eine klare Stossrichtung verfolgen, die politisch motiviert sind. Aber wir sind ja alle eigenverantwortliche Individuen, denen man zutrauen kann, das zu erkennen und die sich aus dem Wust von Meinungen die für sie relevanten Informationen zusammenstellen können. Zumal ja, siehe oben, auch die angeblich objektiven Medien der grossen Verlagshäuser inklusive SRG weit weg sind von echter Objektivität. Wie soll die auch möglich sein, wenn gemäss einer Vielzahl von Studien rund 80 Prozent aller Journalisten im Land stramm links wählen? Sie legen ihre Gesinnung kaum an der Tür zur Redaktion ab.

Sicher ist nur eines: Die Vielfalt der Meinungen wird nicht grösser, wenn sich der Staat einmischt. Wenn er grosszügig Subventionen ausschüttet, aber das natürlich nach Kriterien, die er zuvor festlegt, pflegt er damit, was ihm gefällt – und wirft Schatten auf das, was er nicht mag. Vielfalt, das hat die Geschichte ausnahmslos gezeigt, entsteht, wenn Menschen, die etwas aufbauen wollen, so frei sind wie möglich. Das gilt auch für Medien. Der Raster des Förderungskatalogs, den der Bundesrat installieren will, sorgt nicht für blühende Landschaften, sondern giesst nur die Pflänzchen, die ihm passen. Der Rest darf getrost eingehen.

Oder um es in den Worten des «Schweizer Monat» zu sagen:

«Das Massnahmenpaket für die Medien, über das am 13. Februar 2022 in der Schweiz abgestimmt wird, führt zu stärker vom Staat regulierten Journalisten, die zudem in eine Abhängigkeit von der öffentlichen Hand getrieben werden. In Artikel 76 mischt sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verhängnisvoll in die freie Medienlandschaft ein und drängt sich auf mit finanzieller Unterstützung in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, digitale Infrastrukturen und Agenturleistungen, aber auch beim Aufbau von Selbstregulierungsorganisationen. Mit dem Ausbau der Finanzierung der Postzustellung werden Printmedien einseitig bevorteilt. Das Bakom betreibt so eine unnötige Industriepolitik, die Medien weiterleben lässt, welche ohne staatliche Unterstützung kaum überleben würden. Auch wenn die Schweiz seit 1849 eine Form der indirekten Medienförderung kennt, ist aus liberaler Sicht nur eines richtig: Der Staat hat sich komplett aus den Medien herauszuhalten. Nur so sind die Medien frei, die Leistung von Verwaltung und Politik ohne falsche Zurückhaltung kritisch zu beurteilen.»

Wahre Worte. Belohnt würden irgendwelche künstlich aus dem Boden gestampften Projekte wie die neue Berner Onlinezeitung «Hauptstadt», die rechtzeitig auf die erhofften Subventionen hin auf dieses Modell massgeschneidert wurde. Leer ausgehen würden Leute, die nicht an Steuergelder denken und lieber ins private Risiko gehen, um eine neue Stimme zu ermöglichen. Der Bundesrat will mit dieser Vorlage nicht publizistischen Mut belohnen, sondern denen etwas geben, bei denen er sich sicher sein kann, dass sie ihm keine Steine in den Weg legen.

Wer wissen will, was auf uns wartet, muss nur einen Blick auf Facebook, Twitter, LinkedIn, Youtube und so weiter werfen. Aus den einst offenen Plattformen wurden in zwei Jahren staatstreue Erfüllungsgehilfen, die alles wegzensieren, das der behördlich verordneten Stossrichtung widerspricht. Wer das Wort «Impfung» in einem Beitrag einsetzt, wird entweder gesperrt (wenn er kritische Fragen stellt), aber im Mindestfall erscheinen vom Staat abgesegnete «ergänzende Informationen» zum Thema, nach denen niemand gefragt hat. Die freie Rede ist ein Auslaufmodell. Heute ist sie «moderiert». Was nichts anderes heisst als: Wer ausschert, wird zurecht gebogen. Diese «sozialen Medien» tun das nicht aus Pflichtgefühl, sondern weil sie die staatlichen Behörden nicht auf der Pelle haben wollen.

Wenn es um Medien geht, gilt: Sie dürfen links, rechts, mittig oder auch unpolitisch sein, Hauptsache, sie haben keinerlei Nähe zum Staat. Ist das nicht gegeben, sind sie nutzlos. Das Mediengesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, will das Gegenteil davon bewirken. Es sorgt mit Geldspritzen für einen Schulterschluss zwischen Staat und Zeitungen. Zu Recht kritisieren die Gegner, dass grosse, reiche Verlage von den Subventionen profitieren würden, aber im Grunde ist es völlig egal, bei wem es einschenkt, ob es ein Schloss- oder Yachtbesitzer oder eine ländliche Zeitung im Familienbesitz ist. Das Resultat ist immer dasselbe: Wer vom Staat gefüttert wird, steht in der Pflicht. Und wir als Konsumenten sollen dann die Erfüllung dieser Pflicht als «objektiven, unabhängigen Journalismus» entgegennehmen.

Geben wir dem «Schweizer Monat» deshalb das Schlusswort:

«Bereits jetzt sind viele Journalisten nur wenig kritisch gegenüber der Staatsmacht. Mit diesem Mediengesetz drohen sie zu Schosshündchen des Staats zu werden. Ein freies Land mit liberaler Tradition wie die Schweiz benötigt jedoch das Gegenteil: mehr Medien und Journalisten, die staatsfern sind. Das Massnahmenpaket muss deshalb abgelehnt werden. Kritische Publizistik, die auch erfolgreich ist, bleibt eine Herausforderung. Gefordert sind dabei auch Abonnenten und Mäzene: Wenn niemand bereit ist, freiheitliche Medien zu finanzieren, werden die unfreiheitlichen übernehmen.»

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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