Die SVP des Kantons St.Gallen hat anlässlich ihrer 107. Delegiertenversammlung in Kobelwald (Oberriet) die Ja-Parole zu allen am 17. November 2019 zur Abstimmung kommenden kantonalen Vorlagen beschlossen. Die Delegierten unterstützen die Gesamterneuerung des Beruflichen Berufs- und Weiterbildungszentrums GBS in St. Gallen, die Erstellung des Campus Wattwil, die Neuorganisation der Fachhochschule Ost und den Nachtrag zu den Ergänzungsleistungen.

Nationalrat Roland Rino Büchel zeigte in seiner Rede an die Delegierten nochmals auf, warum es dringend notwendig sei, dass der Kanton St.Gallen einen bürgerlichen Ständerat nach Bern sende, der sich gegen ein Rahmenabkommen mit der EU und gegen neue Steuern, Vorschriften, Abgaben und Gebühren ausspreche.

Delegierte sprechen sie deutlich für neue Bildungsbauten aus

Kantonsrat Markus Wüst aus Oberriet stellte den Delegierten die Vorlage zur Gesamterneuerung des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrum GBS in St.Gallen vor und zeigte auf, dass das vierzigjährige Gebäude dringend sanierungsbedürftig sei. Die Delegierten sprachen sich mit 92 Ja zu 16 Nein bei 9 Enthaltungen für die Sanierung aus.

Kantonsrat Ivan Louis aus Neu St.Johann plädierte in seinem Referat für den neuen Campus Wattwil, der erstmals Mittel- und Berufsfachschule in einem Campus vereinigen wird. Die Delegierten unterstützen die Vorlage zum Campus Wattwil mit 118 Ja zu 5 Nein und einer Enthaltung.

Neuorganisation der Fachhochschule Ost wird unterstützt

Regierungsrat Stefan Kölliker stellte den Delegierten die neue Fachhochschule Ost vor. Dabei zeigte er die Schweizerische Fachhochschullandschaft, die Geschichte sowie den Prozess auf und überzeugte die Delegierten, dass die neue Organisation zielführend und zukunftsgerichtet sei. Die Delegierten beschlossen mit 120 Ja zu 4 Nein-Stimmen klar die Ja-Parole.

Anpassungen bei den Prämienverbilligungen fand bei den Delegierten eine Mehrheit

Kantonsrat Christof Hartmann aus Walenstadt stellte die letzte kantonale Vorlage vor: Der Nachtrag zum Gesetz über die Krankenversicherung, bei welcher es sich um Anpassungen bei der individuellen Prämienverbilligung handelt. Diese Vorlage war bei den Delegierten am Meisten umstritten. Die Delegierten stimmen der Vorlage mit 68 ja zu 33 Nein bei 9 Enthaltungen ebenfalls zu.