Die ORK erwartet, dass die Ostschweiz im Sinn der regionalen Ausgewogenheit und des politischen Interesses bei den bevorstehenden Ersatzwahlen im Dezember zwingend berücksichtigt wird.
Bereits zum dritten Mal lud die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) die Präsidien der vier Parteipräsidenten vor der Olma-Eröffnung nach St.Gallen ein.
Thema des diesjährigen Austausches bildete der international verflochtene Lebens- und Arbeitsraum Ostschweiz. Ziel des Anlasses ist es, die Parteispitzen für die Interessen der Ostschweiz zu sensibilisieren und Anliegen zu platzieren.
Aufgrund der beiden Rücktritte im Bundesrat bildeten auch die bevorstehenden Ersatzwahlen in den Bundesrat Thema des heutigen Austausches.
Bereits am ersten Treffen der ORK mit den Parteispitzen im Jahr 2016 wurde die fehlende Vertretung der Ostschweiz in der Landesregierung seit der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vom 9. Dezember 2015 thematisiert.
Nach den Rücktritten von Bundesrat Johann Schnei-der-Ammann und von Bundesrätin Doris Leuthard Ende September 2018 bekräftigt die ORK ihre Forderung nach einer Ostschweizer Vertretung im Bundesrat erneut.
Die ORK erwartet, dass die Ostschweiz im Sinn der regionalen Ausgewogenheit und des politischen Interesses bei den bevorstehenden Ersatzwahlen im Dezember zwingend berücksichtigt wird.
Dabei beruft sie sich auch auf die Bundesverfassung, die festhält, dass bei der Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates darauf Rücksicht zu nehmen ist, dass alle Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.
Erreichbarkeit über Verkehrswege sicherstellen
Beim Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertreter der Ostschweizer Kantonsregierungen mit den Parteispitzen der vier Bundesratsparteien wurde der grenzüberschreitende Wirtschaftsraum Ostschweiz thematisiert.
Dabei wurde aufgezeigt, dass ein verlässlicher Zugang zum europäischen Markt Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Region Ostschweiz ist.
Ebenfalls von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort ist die Erreichbarkeit über die Verkehrswege. Besonders bei der Erreichbarkeit auf der Schiene weist die Ostschweiz im Vergleich zu anderen Regionen Defizite auf. Die Ostschweizer Kantone setzen sich deshalb dafür ein, dass mit dem Bahnausbauschritt 2035 namhafte Investitionen in der Ostschweiz getätigt werden.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit pflegen
In den ORK-Kantonen tragen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zur Verringerung des Fachkräftemangels bei. Für einen gut funktionierenden Ostschweizer Wirtschaftsraum ist es auch künftig wichtig, dass die Grenzgängerregelungen eine flexible Arbeitsmigration zwischen den Anrainerstaaten der Ostschweiz zulassen.
Ebenfalls angesprochen wurde die Situation des Einkaufstourismus der grenznahen Kantone im Ausland und mögliche Massnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze auf 50 Franken.
Im Anschluss an das Treffen nahmen die Vertreterinnen und Vertreter der Präsidien der vier Bunderatsparteien an der Eröffnungsfeier der 76. Olma teil.
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