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Kritik an der Regierung

Plan «Pflege statt Medizin»: Wattwil schiesst scharf

Der Gemeinderat Wattwil soll offenbar involviert werden in ein Vorhaben, das aus dem Spital Wattwil eine Art Pflegeheim machen soll. Die Pläne werden laut, obwohl in der Spitalfrage noch gar nichts entschieden ist und die Vernehmlassung noch nicht abgeschlossen wurde. In Wattwil sieht man rot.

Stefan Millius am 10. Januar 2020

Gemeinsame Ferien werden die Behörden der Gemeinde Wattwil und die St.Galler Regierung wohl nicht unbedingt planen. Zwischen den beiden Gremien ist das Tuch zerschnitten. Seit das Modell «4+5» diskutiert wird, das Wattwil neben vier anderen Spitälern zu einer Art «Stop and go»-Institution degradiert, laufen die Wattwiler Sturm. Auch in Flawil, Walenstadt, Rorschach und Altstätten kommt die Idee nicht gut an, aber im Toggenburg ist das Urteil vernichtend.

Nun kommt ein weiteres Scharmützel dazu. «Spitalstrategie: Ist auch die Vernehmlassung nur eine Farce?» Das schreibt der Gemeinderat Wattwil in einer Stellungnahme. Sie erinnert daran, dass das Vernehmlassungsverfahren zur Spitalvorlage, also zum neuen Modell, noch nicht abgeschlossen sei. «Doch bereits will die St.Galler Regierung den Gemeinderat Wattwil in die plötzlich aufgetauchte neue Idee 'Pflegeheim statt Spital' für den rund Fr. 60 Millionen teuren Spitalneubau in Wattwil involvieren», so der Gemeinderat. Dieser solle «zweckfremd» nicht mehr medizinisch, sondern für die Pflege umgenutzt werden.

In Wattwil interpretiert man die neuesten Ereignisse so: Der Regierung sei es offenbar egal, wie die Antworten zur Vernehmlassung aussehen, und sie arbeite «bereits unter Hochdruck daran arbeitet, den im Juni 2018 eröffneten Spitalneubau in Wattwil loszuwerden.» Denn am 20. Dezember - als die Vernehmlassungsfrist endete - sei die Regierung plötzlich mit einer neuen Idee an den Gemeinderat herangetreten. Sie wolle den Spitalneubau mit einem privaten Anbieter statt für medizinische für pflegerische Leistungen nutzen. «Aus dem Spital Wattwil würde also ein Pflegeheim werden», so die Gemeindebehörde.

Was den Wattwilern besonders sauer aufstösst: Ihr eigenes Modell «Integrierte Gesundheitsversorgung Toggenburg» wird nicht weiter verfolgt, weil - so die Regierung - damit eine Konkurrenzsituation zum staatseigenen Spitalverbund geschaffen würde. Doch die Idee einer Art Pflegeheim löst dieselbe Problematik aus, zudem betrifft die Pflege einen Bereich, der bei den Kommunen liegt. Der Kanton würde im Toggenburg also ein neues Angebot schaffen und so die zahlreichen anderen Anbieter im Pflegebereich unter Druck setzen. Dieser Bereich werde aber « im Toggenburg seit Jahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten durch private Anbieter, regionale Zweckverbände und die Gemeinden erfüllt», so der Gemeinderat.

Mit anderen Worten: Es entstünde ein neues Angebot in einem Bereich, indem die nötigen Kapazitäten bereits vorhanden sind. An der medizinischen Versorgung, um welche die Toggenburger bangen, würde sich aber nichts ändern.

Entsprechend hat sich der Gemeinderat Wattwil bereits mit dieser Kritik bei der Regierung gemeldet. Und verwendet auch sonst harsche Worte. «Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es offenbar nur noch darum geht, den Schaden zu minimieren, den die Regierung mit der Vernichtung von Volksvermögen im grossen Stil vorsieht – und das nun auch noch zulasten unserer funktionierenden Strukturen», fasst Alois Gunzenreiner zusammen. Er ist der Gemeindepräsident von Wattwil und Vorkämpfer für ein eigenes Spital.

Umso stossender sei es für den Gemeinderat, dass die Regierung bereits jetzt mit einem privaten Anbieter «unnötigen Aktivismus über ihre Kompetenzen hinaus entwickelt.» Vor allem, weil dieselbe Regierung andererseits private Anbieter kategorisch ausschliesst, nicht nur im Fall Wattwil, auch in Flawil. Der Gemeinderat distanziere sich in aller Form von dieser erneuten «Hauruck-Übung». Schliesslich sei noch alles andere als klar, dass das Spitalgebäude für andere Zwecke verfügbar werden wird, weil die Vernehmlassung noch nicht abgeschlossen sei.

Der Gemeinderat Wattwil mutmasst, die Regierung suche «händeringend nach einem Ausweg», nachdem sie zusammen mit dem Verwaltungsrat das Spital «wollentlich an die Wand gefahren» habe. «Offenbar ist für die Verantwortlichen bereits vor der Auswertung der Vernehmlassung klar, dass diese nichts an den Plänen der Regierung ändern wird. Unsere Rückmeldungen nehmen sie jedenfalls nicht ernst», so Alois Gunzenreiner.

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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