Transparenz: «Die Ostschweiz» unterstützt das Referendum «Staatsmedien NEIN» und ist auch im Referendumskomitee vertreten.

Bereits einen Monat vor Ablauf der Referendumsfrist ist klar: Das Referendum «Staatsmedien NEIN» kommt zustande. Das teilt das Referendumskomitee mit.  Am 7. September 2021 wurde die Grenze von 50'000 Unterschriften überschritten, die es für das Zustandekommen eines Referendums braucht. Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zu einer Volksabstimmung über das sogenannte «Massnahmenpaket zugunsten der Medien».

Dieses sieht neu jährliche Subventionen von 178 Millionen Franken an die privaten Medien vor, Laufzeit mindestens 7 Jahre. Darüber hinaus profitieren die privaten Medien von einer Mehrwertsteuer-Vergünstigung im Wert von rund 130 Millionen, und ihre Radio- und TV-Stationen erhalten mit 81 Millionen aus dem SRG-Gebührentopf. Das Komitee schreibt dazu: «Jährlich fliessen so rund 400 Millionen Franken an die reichen Verleger und grossen Konzernmedien. In 7 Jahren macht das unverschämte 2,8 Milliarden Franken.»

Gegen dieses «unnötige und schädliche Mediensubventions-Gesetz» hat das unabhängige Komitee «Staatsmedien NEIN» erfolgreich das Referendum ergriffen. Ihm gehören Verleger, Unternehmer und Journalisten an. Ausserdem hat sich das unabhängige Journalistenkomitee «Freie Medien» konstituiert, und in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland ist ein weiteres Komitee aktiv. Eine wichtige Rolle im kommenden Abstimmungskampf wird das parteiübergreifende Politikerkomitee spielen, dem rekordverdächtige 72 Parlamentarierinnen und Parlamentariern angehören.

Das schlagendste Argument gegen die Staatsfinanzierung der Medien lieferten aus Sicht des Referendumskomitees in diesen Tagen die beiden grössten Medienkonzerne der Schweiz, die Tages-Anzeiger-Gruppe und Ringier: «Sie legen ihr Online-Geschäft zusammen und verdienen dabei Milliarden. Genau diese Milliardenkonzerne wären die Hauptprofiteure des neuen Mediensubventions-Gesetzes. Dank dem Zustandekommen des Referendums «Staatsmedien NEIN» kann diese perverse Steuergeldverschwendung an der Urne verhindert werden.»

Ebenso verheerend wäre eine Annahme des Milliardensubventionspakets in demokratiepolitischer Hinsicht, heisst es weiter: «Denn wenn der Staat die Medien kauft, werden sie zu Staatsmedien. Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.»

Trotz des sich abzeichnenden Referendumserfolgs arbeite das Komitee «Staatsmedien NEIN» mit Hochdruck weiter an der Unterschriftensammlung. Dasselbe gelte für die Sammelpartner. Es gelte, ein deutliches Signal gegen den Griff der schwerreichen Konzernmedien in die Staatskasse zu setzen. «Es kann und darf nicht sein, dass superreiche Verleger mit dem Segen der Politiker in die Taschen der Steuerzahler langen und so aus Gier die Glaubwürdigkeit des Journalismus zerstören», so das Referendumskomitee.