65 von 171 Massnahmen – rund ein Drittel – hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau bei Halbzeit der laufenden Legislaturperiode umgesetzt.
Deutlich mehr als die Hälfte der Ziele sind in Arbeit und werden 2020 erreicht sein. Diese positive Bilanz zog der Regierungsrat an einer Medienkonferenz zur Mitte der Legislaturperiode 2016-2020. Lediglich knapp fünf Prozent der Ziele sind noch nicht in Angriff genommen worden oder können nicht erreicht werden.
Vor zwei Jahren hat der Regierungsrat zum zwölften Mal seine Regierungsrichtlinien präsentiert. Nun, in der Mitte der Legislaturperiode 2016-2020, konnte Regierungspräsidentin Cornelia Komposch an der Medienkonferenz im Schloss Herdern festhalten: «Wir sind auf Kurs.» Die Zielerreichung liegt sogar noch etwas höher als in der Mitte der vergangenen Legislaturperiode.
Die Richtlinien des Regierungsrates für die laufende Amtsdauer umfassen vier Schwerpunkte: Spielräume nutzen und erweitern, Chancen erkennen und Entwicklungen steuern, Ressourcen erhalten und entwickeln sowie Wissen und Können erschliessen und nutzen.
Im Rahmen dieser Schwerpunkte hat der Regierungsrat 171 Massnahmen definiert. Zur Hälfte der Legislaturperiode konnte die Ampel bei 65 Massnahmen (38 Prozent) auf grün gestellt werden, was bedeutet, dass diese Ziele bereits erreicht wurden. Bei 98 Massnahmen (57,3 Prozent) steht die Ampel auf orange, diese Ziele sind in Arbeit und werden bis 2020 erreicht.
Lediglich bei acht Massnahmen (4,7 Prozent) steht die Ampel noch auf rot, diese Ziele sind noch nicht in Angriff genommen worden oder können nicht erreicht werden. «In den verbleibenden zwei Jahren werden wir unsere Zielsetzungen jedoch beharrlich weiterverfolgen, in der Annahme, dass per 2020 die meisten Ampeln auf grün gestellt sein werden», so Regierungspräsidentin Cornelia Komposch.
Zu den bereits umgesetzten Massnahmen gehört das Konzept «Öffentlicher Regionalverkehr 2019-2024» im Departement für Inneres und Volkswirtschaft.
Das Konzept enthält den Ausbauschritt per Dezember 2018. Die S-Bahnen werden unter der Woche tagsüber im Halbstundentakt verkehren, die S7 Romanshorn-Weinfelden wird ebenfalls im Halbstundentakt fahren, die S12 aus Zürich wird stündlich bis nach Wil verlängert und auch die Buslinien werden ausgebaut. Im Departement für Erziehung und Kultur sind ebenfalls einige Massnahmen bereits umgesetzt.
Der Kanton hat die Begabungs- und Begabtenförderung durch konkrete Angebote intensiviert, ein kantonales Sport- und Freizeitanlagenkonzept entwickelt sowie den Lehrplan Volksschule Thurgau eingeführt. Das Departement für Justiz und Sicherheit hat unter anderem die neue Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes unter Straffung der Organisation sowie der Verfahren umgesetzt. Ausserdem ist mit dem neuen Kompetenzzentrum Galgenholz die Führungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen sichergestellt worden.
Zu den erreichten Zielen im Departement für Bau und Umwelt gehört die Erarbeitung des neuen Richtplans, der vom Grossen Rat bereits genehmigt worden ist. Ausserdem hat der Kanton ein weiteres Naturwaldreservat geschaffen und ein Konzept für den Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau erstellt. Im Departement für Finanzen und Soziales stehen zahlreiche Massnahmen kurz vor der Realisierung. Bereits umgesetzt ist die Beteiligung des Kantons an der Ethikkommission Ostschweiz, um die klinische Forschung im Kanton zu fördern und den Patientenschutz zu garantieren. In der Staatskanzlei sind die beiden Ziele in den Themen Beschaffungswesen und Open Government Data bereits erreicht. So ist das Label «FSC» beim zu beschaffenden Büromaterial mittlerweile Standard und die ersten Daten von drei Pilotämtern wurden auf der Webseite opendata.swiss publiziert. Ein bedeutender Schritt war ausserdem die vom Bundesrat kürzlich erlangte Genehmigung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Ziele, die in den Regierungsrichtlinien formuliert sind, aber erst in diesem Jahr in Angriff genommen wurden, sind unter anderem die Revision der Fischereigesetzgebung, die Erweiterung der Grundlagen für die öffentliche Statistik und die Optimierung der ICT-Strukturen zwischen Schulgemeinden und Kanton.
Der Dienststelle für Kommunikation des Kantons Thurgau ist die Kontaktstelle zwischen den Medien und der Verwaltung, und sie ist für die interne und externe Kommunikation zuständig.
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