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Leitartikel zur St.Galler Wahl

Sieben Fragen, die nach der Regierungswahl offen bleiben

Die St.Galler Regierung ist wieder komplett, und das punkto Parteien in der bisherigen Besetzung. Für vier Jahre ist sie gesetzt, aber noch bevor es wieder soweit ist, stellen sich diverse Fragen - zu Personen und Parteien.

Stefan Millius am 19. April 2020

1. Die SVP-Frage

Es gibt kaum jemanden, der nicht im Grundsatz anerkennt, dass die SVP aufgrund ihrer Rolle als seit vielen Jahren klar stärksten Partei im Kanton ein zweiter Regierungssitz gut anstünde. Von «zustehen» kann man bei einer demokratischen Wahl nicht sprechen, aber es würde die eigentlichen Verhältnisse besser abbilden. Nur: Stand heute müsste eine andere Partei vornehm zurückstehen und die SVP bewusst vorlassen, damit es sicher klappt. Das wird keine tun. Und zur Erinnerung: Es gab auch schon Zeiten, als die FDP drei Regierungsmitglieder stellte - fernab ihrer Wählerstärke und dank guten Köpfen.

2. Die andere SVP-Frage

Die SVP hat es mit Michael Götte nicht geschafft. Die Frage sei gestattet: Mit wem will sie es dann schaffen? Götte als Fraktionspräsident und Wortführer seiner Partei im Parlament, als Gemeindepräsident, als Mitarbeiter der IHK St.Gallen-Appenzell bestens in der Wirtschaft vernetzt: Das Setting stimmte. Vergleichbare Kandidaturen hat die SVP derzeit keine aufzuweisen. Der einzige andere Trumpf heisst Esther Friedli, und die scheint sich in Bern wohlzufühlen. Der Partei bleiben vier Jahre, um sie umzustimmen. Oder uns mit einer ganz neuen Option zu überraschen. Aber bei Majorzwahlen tut sich die SVP so schwer, dass es nur klappen kann, wenn alles stimmt.

3. Die Departementsfrage

Wer übernimmt das Gesundheitsdepartement? Am 5. Mai wird sich die Regierung selbst konstituieren. Es ist nicht ganz so, wie man oft denkt: Das sogenannte Anciennitätsprinzip gibt nicht alles vor. Zwar können die amtsältesten Regierungsmitglieder ihre Wünsche vor den «Neuen» anbringen, aber die Gesamtregierung entscheidet letztlich. Es ist also kein reines «Auswählen» der Einzelnen. Dass sich einer der Bisherigen mit dem Gesundheitsdepartement die Finger verbrennen will, ist vielleicht nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Eher ist anzunehmen, dass in der Tat Neo-Regierungsrätin Laura Bucher das Erbe ihrer Parteikollegin Heidi Hanselmann antritt. Und das wird zu ihrer ersten Belastungsprobe. Löst sie diese gut, wird sie zu einer prägenden Figur. Gelingt es ihr nicht, heisst es in vier Jahren: Zittern.

4. Die Götte-Frage

Was tut Michael Götte? Er hat eine beeindruckende politische Laufbahn hingelegt, scheiterte aber zum zweiten Mal bei einer Regierungswahl. Es ist nicht anzunehmen, dass er einen dritten Anlauf nehmen will. Götte wird demnächst 41, ist also noch immer einer der jüngeren Politiker - aber er sitzt seit 18 Jahren im Kantonsparlament. Es ist der Fluch der frühen Wahl: Was will er bei dieser Ausgangslage noch werden? Es gibt nur eine logische Antwort: Der Wechsel nach Bern bei den Wahlen 2023. Und der ist ihm durchaus zuzutrauen.

5. Die FDP-Frage

Jubeln bei den Freisinnigen: Der zweite Sitz ist gerettet, die Wahl von Beat Tinner in trockenen Tüchern. Es war allerdings eine Zitterpartie, auch wenn der Wartauer in der zweiten Runde zuvorderst lag. Die Tatsache, dass die CVP ihre Kandidatin im ersten Wahlgang durchbrachte, sie selbst aber nicht, dürfte die FDP durchaus schmerzen. 2024 dürfte die Partei davon profitieren, mit zwei Bisherigen antreten zu können, aber die Planung für darüber hinaus muss heute beginnen. Tinner ist ein altgedienter FDP-Parlamentarier, die Rechnung ging auf, aber für die Zukunft müssen nun neue Köpfe aufgebaut werden. Nicht zwingend solche, die bereits im Kantonsparlament sitzen. Das Spiel wird sonst nicht auf ewig gut ausgehen.

6. Die CVP-Frage

Die CVP ist ein Unikum. Sie hat den doch eher farblosen Regierungsrat Bruno Damann im ersten Anlauf durchgebracht, begleitet von der neuen Kandidatin Susanne Hartmann, die im Wahlkampf auch nicht gerade mit Innovation glänzte. Offenbar ist der Sukkurs im Kanton bei Majorzwahlen immer noch gross, auch wenn die CVP durch die Jahrzehnte von der absoluten Mehrheit zu «einer Partei unter vielen» durchgereicht wurde, was den Wähleranteil angeht. Auch hier gilt: Das klappt nur, wenn die Ausgangslage stimmt. Die CVP ist ebenfalls gefordert, frische Gesichter aufzubauen. Es wird nicht immer eine Stadtpräsidentin zur Verfügung stehen.

7. Die Regierungsfrage

Ist die neue Regierung eine starke Regierung? Die Antwort darauf muss fairerweise eine Weile warten. Beim ersten Blick auf die Besetzung ist es aber fraglich. Beni Würth (CVP) war eine Art «Furgler light», der mit seinem lückenlosen Dossierwissen und seiner Schlagfertigkeit im Parlament meist das Oberwasser hatte. Martin Klöti (FDP) pflegte zwar vor allem seine Lieblingsgärtlein wie die Kultur, brachte aber das Welt- und Staatsmännische in die Regierung. Solche Figuren fehlen nun weitgehend, ausser ein Bisheriger übernimmt angesichts der Neuverteilung diese Rolle oder ein neugewähltes Regierungsmitglied überrascht uns positiv. Zu hoffen ist das eine oder andere. Denn eine Regierung ist nur so gut wie ihr stärkstes Mitglied.

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Laveba 03/2022

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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