Die Regierung des Kantons St.Gallen hat den Aufgaben- und Finanzplan 2022-24 publiziert. Sie zeichnet eine finanziell düstere Zukunft. Die SP fordert in einer Mitteilung , dass die coronabedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nicht durch Sparpakte aufgefangen werden. Sie will stattdessen eine Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen und/oder Einkommen, um die massiven Kosten der Corona-Pandemie gerecht zu verteilen. Die SP prüft auf die Beratung des AFP in Februarsession einen Vorstoss in diese Richtung.

Anstatt des von der SP erhofften Signals der Zuversicht und des Vertrauens in die Zukunft schüre die Regierung mit der Publikation des Aufgaben- und Finanzplans 2022-24 weiter Unsicherheit, heisst es weiter. Im Zentrum der Kommunikation zum AFP stehe das Reden vom strukturellen Defizit, von den hohen Kosten der Corona-Pandemie, von den steigenden Staatsbeiträgen, «vor allem aber der Abbau des besonderen Eigenkapitals, de facto eine Halbierung auf 540 Mio. Franken bis 2024.»

Die grossen Knackpunkte sind für die SP die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuersenkungen aus der STAF-Vorlage von 2018, die jetzt voll wirksam werden. Hier bestehe noch einiger Klärungsbedarf: Die Steuerausfälle seien deutlich höher, als im Rahmen der Beratung durch das Finanzdepartement prognostiziert. Dies, weil veraltete Zahlen für die Berechnung verwendet worden seien. Der Kompromiss, der die steuerliche Entlastung der Unternehmen dem Wert der sozialen Ausgleichsmassnahmen in absoluten Zahlen gegenübergestellt hat, sei damit in ein Ungleichgewicht geraten. Für die SP steht fest, dass es eine Nachjustierung braucht. Weniger Geld erhält St.Gallen zudem aus dem nationalen Finanzausgleich.

Insgesamt indes präsentiert sich der Finanz-Ausblick für die SP so schlecht nicht: Die ETH rechnee mit rascher Erholung der Konjunktur und damit einer Zunahme der Steuererträge nach Überwindung der Corona-Krise. Dass die Regierung die Kosten der Corona-Pandemie aus dem Besonderen Eigenkapital finanziert, entspricht einer der SP-Hauptforderungen und sei richtig: «Dadurch wird nicht der ordentliche Haushalt belastet.» Die Mittel aus dem Besonderen Eigenkapital seien so gesehen richtig eingesetzt: Damit werden Gastrobetriebe gerettet, die Kurzarbeit mitfinanziert, Bürgschaften refinanziert, etc. «Die Bevölkerung profitiert von Stabilität und finanzieller Sicherheit in dieser schwierigen Situation», so die SP.

Die SP stellt sich auf den Standpunkt: «Während sich untere Einkommensschichten bei Einkommensausfällen oder Kurzarbeit seit März 2020 rasch dem Existenzminimum näherten oder gänzlich in die Armut fielen, spürten viele Reiche die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise höchstens in Form tieferer Finanzerträge und Börsengewinne.» Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP sagt: «Die SP prüft deshalb einen Vorstoss oder einen Auftrag im Rahmen der AFP-Beratung in der Februarsession für die zeitlich begrenzte Einführung einer Solidaritätsabgabe auf hohe und höchste Vermögen und/oder Einkommen zur Finanzierung der Corona-Pandemie.»

Ein Sparpaket lehnt die SP vehement ab, denn: «Dieses würde wiederum jene treffen, die bereits jetzt um ihre finanzielle Existenz kämpfen und es würde der Kanton für die Zukunft geschwächt.» Weiter wird gefordert: Kein Sparen bei der Bildung, bei der sozialen Sicherheit, bei der Gesundheitsversorgung, bei Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, bei der Kultur.