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Massenentlassung an den Spitälern

SP zeigt sich unzufrieden: Nimmt Regierung ihre Verantwortung nicht wahr?

In der Antwort auf eine einfache Anfrage zu den Massenentlassungen an den Spitälern zeigt die Regierung wenig Bereitschaft, sich für die eigenen öffentlichen Spitäler und das Personal einzusetzen. Die SP bedauert dies ausserordentlich und fordert mehr Engagement.

Die Ostschweiz am 13. November 2023

In ihrer Antwort auf die einfache Anfrage «St.Galler Spitäler und Mitarbeitende am Limit, der Kanton muss handeln!» führt die Regierung aus, dass Personalmassnahmen erforderlich seien, um Effizienz- und Produktivitätsverluste zu kompensieren. SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber hält in einer Medienmitteilung fest: «Für das betroffene Personal, welches unglaublich hart arbeitet und sich für die Gewährleistung unserer Gesundheitsversorgung einsetzt, sind solche Aussagen schwer zu ertragen.»

Die Regierung hält fest, dass die Spitalverbunde einerseits versuchten, den Personalabbau über Fluktuationen oder Frühpensionierungen zu mildern, und andererseits den von einer möglichen Kündigung betroffenen Personen offene Stellen am Spital anzubieten. Aus den Reihen der Mitarbeitenden sei aber zu hören, dass es insbesondere zu Kündigungen von langjährigen Mitarbeitenden kurz vor der Pensionierung komme. Ebenfalls, dass gleichzeitig zur Massenentlassung zahlreiche neue Stellen ausgeschrieben werden, womit sich laut SP die Frage stellt, wie das mit dem Angebot von offenen Stellen läuft. Die SP erwartet von der Regierung eine klare Positionierung für das Personal an den eigenen öffentlichen Spitälern und gegen soziale Härten.

Die öffentliche Gesundheitsversorgung soll keinen Profit abwerfen müssen

Offensichtlich herrsche die Meinung, dass ein zu hoher Personalbestand die Produktivität der Spitäler behindere. Dies, nachdem an den Spitälern über eine lange Zeit hinweg Betten wegen Personalmangels nicht betrieben werden konnten. Das Unverständnis in der Bevölkerung ist entsprechend riesig: Am Samstag haben in der St.Galler Innenstadt 3000 Personen gegen die Massenkündigung an den St.Galler Spitälern demonstriert.

Wenn die Regierung festhält, dass die «Produktivität» nicht stimmt, so verfolgt sie offensichtlich die Idee, dass die öffentliche Gesundheitsversorgung rentieren muss. Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar: Ein System, welches Profit aus der Gesundheitsversorgung verlangt, kann nicht funktionieren. Es führt einzig zu höheren Krankenkassenprämien, weil es die Spitäler antreibt, lukrative Angebote auszubauen, um die unterfinanzierten, aber lebensnotwendigen Angebote quersubventionierten zu können.

Es braucht kostendeckende Tarife und höhere gemeinwirtschaftliche Leistungen

Was es braucht, sind laut SP kostendeckende Tarife. Wie soll die Rechnung der Spitäler aufgehen, wenn die Abgeltung der Leistungen den Aufwand dafür nicht deckt? Auf das Personal zu spielen, sei die wohl falscheste Antwort. Die Regierung schreibt, dass andere Spitäler mit vergleichbaren Abgeltungen für gemeinwirtschaftlichen Leistungen und vergleichbaren Tarifen in der Vergangenheit Gewinne erzielt hätten. Der Vergleich mit den genannten Spitälern hinke aber: Das Kantonsspital KSSG, das aktuell grosse Defizite schreibt, ist ein Endversorgerspital. Es habe damit eine überdurchschnittliche Versorgungsrelevanz für die ganze Region, auch für die umliegenden Kantone. 

Damit dies funktioniert, muss es ausserordentlich hohe Vorhalteleistungen für das Personal und die Infrastruktur erbringen, ist dafür aber bereits heute ungenügend entschädigt, so die SP. Und die Situation wird sich sogar noch zuspitzen, denn im Sommer legte der Bundesrat eine Verordnung vor, die eine weitere Senkung der Fallpauschalen bedeutet: Für alle Spitäler soll künftig ein Basistarif gelten, der den Kosten der dreissig Prozent der günstigsten Spitäler entspricht. Dies bedeutet, dass der Tarif für 70 % der Spitäler nicht kostendeckend sei. 

Die Regierung muss sich für kostendeckende Tarife einsetzen

Die SP fordert die Regierung auf, sich auf Bundesebene vehement für kostendeckende Tarife einzusetzen und nicht die mangelnde Produktivität der eigenen Spitäler anzuprangern. Für SP-Kantonsrat Dario Sulzer ist klar: «Der Kanton muss sich finanziell stärker engagieren und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen besser entschädigen.» Gleichzeitig braucht es eine stärkere Steuerung des Angebots, die nur überkantonal funktionieren kann.

Neben den nicht kostendeckenden Tarifen belastet der vom Kantonsrat übertragene Investitionsstau in die Gebäude die Spitäler massiv: Nachdem der Kanton über lange Zeit hinweg politisch gewollt nicht mehr in die Spitäler investiert hat, müssen nun die Spitäler dafür die Rechnung bezahlen. Die SP bedauert, dass die Regierung diesbezüglich keinerlei Handlungsbedarf sieht, sondern dass auch für diese Fehlstrategie das Personal bezahlen muss.

Die Regierung sieht in einem Punkt Handlungsbedarf: in der Finanzierung der Leistungen des KSSG für den Joint Medical Master und die Forschung. Die SP begrüsst dies sehr. Diese Finanzierung muss umgehend durch den Kanton angegangen werden: Es ist elementar und es liegt im Interesse des Staates, dass genügend Ärzt:innen ausgebildet werden. Und es kann nicht sein, dass die unterfinanzierten öffentlichen Spitäler die Kosten dafür tragen müssen.

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