Die FDP begrüsst es, dass die St.Galler Regierung in der finalen Spitalstrategie einen Teil ihrer Vorschläge übernommen habe.
Die Strategie beschränke sich «auf das politisch Machbare und ist noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag», heisst es in der Reaktion der FDP weiter. Es handle sich hinsichtlich Qualität und Finanzierbarkeit um eine Minimalvariante, die im Kantonsrat nicht weiter verwässert werden dürfe. Insbesondere Sorgen bereiten der FDP die weiteren Notkredite und das weiterhin ein Risiko von über einer halben Milliarde Franken für den Staatshaushalt besteht. Dieses Risiko akzentuiere sich vor allem dann, wenn die Stossrichtung abgeschwächt oder die Umsetzung verzögert werde. Die interkantonale Zusammenarbeit soll weiter forciert unter Berücksichtigung des Kantons Thurgau.
Die FDP war bereits mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Vernehmlassungsantwort einverstanden. Diese Einschätzung habe sich hinsichtlich der finalen Vorlage nicht verändert. Die Regierung habe bestätigt, dass der Status quo nicht fortgesetzt werden kann – weder aus gesundheits- noch aus finanzpolitischen Überlegungen. Für die FDP sei jedoch festzuhalten, dass die Vorlage noch kein in allen Teilen wirksamer Befreiungsschlag ist. Die Strukturen werden sanft angepasst, aber nicht wirklich nachhaltig gestrafft oder langfristig zukunfts- und vor allem überlebensfähig gemacht. Auch im nun vorliegenden Entwurf handle es sich um eine Minimalvariante zur Sicherstellung der Qualität und Finanzierbarkeit. Die FDP erkenne aber an, dass die Regierung mit den Änderungen in der Botschaft und den dazugehörigen Entwürfen das politisch Machbare anvisiert.
Hinsichtlich der «endlich aufgenommenen Gespräche betreffend die interkantonale Zusammenarbeit» sei es derzeit vertretbar, dass der definitive Entscheid für das Spital Walenstadt erst in einer zweiten Phase gefällt wird. Die FDP forderte die Regierung bereits vor über zehn Jahren im Rahmen der strategischen Spitalplanung mehrfach und anschliessend immer wieder auf, die interkantonale Zusammenarbeit zu forcieren, wie die Partei schreibt. Mit grosser Verzögerung habe die Regierung das nun auch erkannt, allerdings müsse in diese Überlegungen auch der Kanton Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein und der Kanton Zürich miteinbezogen werden. «Wertvolle Zeit ging durch die Untätigkeit des Gesundheitsdepartementes leider verloren», so die FDP.
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