Die Steuern im Kanton St.Gallen werden nach dem Willen des Kantonsrats um fünf Prozent gesenkt. Die Grünliberalen werfen FDP und SVP vor, sie seien die Erklärung schuldig geblieben, wie das machbar sein soll. Die GLP vermutet ein kurzfristiges Wahlmanöver - und befürchtet ein Problem im Herbst.
Schon in der Debatte über die von FDP und SVP geforderte Steuersenkung fiel mehrfach der Begriff Wahlkampf - von Gegnern der Senkung in Richtung der beiden Parteien. Bemängelt wurde, es sei ein Schnellschuss ohne Grundlagen. In diese Kerbe schlagen nun auch die Grünliberalen. «SVP und FDP bleiben Erklärung zur Machbarkeit ihrer Steuersenkung schuldig», schreiben sie in einer Stellungnahme. Es sei daher «reine Wahltaktik» zu vermuten.
Damit bezieht sich die GLP darauf, dass FDP und SVP zwar eine Steuersenkung forderten, aber nicht gleichzeitig sagten, wo sie einsparen wollen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufrechtzuerhalten. Jede Initiative müsse «plausibel belegen können, wie ein ausgeglichener Haushalt aufrechtzuerhalten ist.»
Schon in der Debatte hatten Vertreter von FDP und SVP hingegen festgehalten, dass sie die Regierung mit einer Steuersenkung beauftragen wollen und dann von dieser Vorschläge erwarten, wie sie sich realisieren lässt. Sie deuteten gleichzeitig an, dass sie ein ausreichendes Sparpotenzial sehen, da die Staatsquote in der Vergangen stetig gestiegen sei.
Die GLP ihrerseits listet die Einnahmensausfälle auf, die auf den Kanton St.Gallen in naher Zukunft warten, unter anderem durch Steuerreform und AHV-Finanzierung, die Spitaldefizite oder die Prämienverbilligungen. Alles in allem komme inklusive der Steuersenkung ein Ausfall von 180 Millionen Franken auf den Kanton zu, so die Grünliberalen.
Hinter der Steuerabstimmung stehe keine seriöse Politik, «vielmehr darf angenommen werden, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelt, von dem sich die beiden Parteien ausschliesslich positive Publicity versprechen, für dessen Schaden sie jedoch niemals die Verantwortung werden übernehmen müssen», schreiben die Grünliberalen.
Denn konkret über den Steuerfuss für 2021 wird erst bei der Budgetdebatte im Herbst entschieden. Die GLP rechnet damit - oder hofft darauf -, dass bis dann die «rechte Mehrheit im Parlament verloren gegangen ist und die übrigen Parteien der Verantwortung für einen seriösen Haushalt gerecht werden und die Steuerfusssenkung zurücknehmen.» Dann aber hätten SVP und FDP «den positiven Effekt des Entscheids mitgenommen», nämlich als eine Art Wahlkampfmassnahme. Und die anderen Parteien würden schlecht da stehen, weil sie die Steuersenkung wieder rückgängig machen müssten.
Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.
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