Die St.Galler Regierung leitet in den nächsten Tagen dem Kantonsrat eine Botschaft für einen Notkredit in der Höhe von mehreren Millionen Franken zu. Das Geld soll die Liquidität in der Spitalregion Fürstenland-Toggenburg und damit den Betrieb in den Spitälern Wattwil und Wil sicherstellen. Dies veranlasst die CVP des Kantons St.Gallen zu einer scharfen Stellungnahme.

Denn: In der St.Galler Spitalpolitik wird ein weiteres Kapitel geschrieben. Eines aber, dass der CVP des Kantons so gar nicht passt. «So wie die angekündigte Schliessung eines Operationssaales in Walenstadt vor wenigen Tagen passen auch die nun geforderten und von der Politik nicht bestrittenen Notkredite zur intransparenten St.Galler Spitalpolitik», schreibt die Partei. Für sie ist klar: «Ein Abbruch auf Raten ist im Gang. Insbesondere würden die Teilschliessungen beim Spitalpersonal Unsicherheit verursachen. Der Abgang von Fachkräften sei die Folge. Die CVP befürchtet einen Dominoeffekt. Für die Partei sei die aktuelle Situation denn auch unverständlich und stelle den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltungsrat ein schlechtes Zeugnis aus.

«Bevor das St.Galler Spitalwesen kollabiert, muss endlich Transparenz und Klarheit geschaffen werden», schreibt die CVP in ihrer Stellungnahme. Sie führt weiter aus: «Bis heute liegen keine detaillierten oder vertrauenswürdigen Zahlen zu den einzelnen Spitälern vor. Im Gegenteil, die bisher bekannten fehlenden Fakten deuten auf Rat- und Konzeptlosigkeit bei den verantwortlichen Akteuren hin. Ein solches Geschäftsgebaren ist gegenüber den Patientinnen und Patienten, dem Personal wie auch gegenüber dem Steuerzahler inakzeptabel.» Die CVP wolle rasch Taten sehen. Regierung und Verwaltungsrat seien in der Pflicht.

Kantonsrat soll zeitnah über Geschäft entscheiden

Die CVP erwartet nun, dass die Regierung und der Verwaltungsrat der Öffentlichkeit und den Entscheidungsträgern im Gesundheitswesen bis Ende Oktober 2019 eine überarbeitete Spitalstrategie vorlegen. Dieses soll gemäss der Partei aufzeigen, was die Bürger zu erwarten haben. Die Politik müsse sich dazu in einem Vernehmlassungsverfahren einbringen können. Die Regierung ihrerseits könne anschliessend dem Kantonsrat eine bereinigte Botschaft auf die kommende Februar-Session unterbreiten. «Das Geschäft könnte somit noch in der April-Session 2020 behandelt und die notwendigen Entscheide getroffen werden», rechnet die CVP vor.

Forderungen der CVP

Die CVP erwartet, dass mit der «überarbeiteten Spitalstrategie Nägel mit Köpfen gemacht werden». Die Bevölkerung, die Patienten und auch das Personal in den Spitälern würden rasch Transparenz und Perspektiven erwarten. Erst dann könne das Vertrauen in die Gesundheitspolitik wiederhergestellt werden.

Die CVP beharre deshalb auf ihren bisherigen Forderungen zur Spitalstrategie. Dabei bilden gemäss Schreiben der Partei die hohe Qualität in der Gesundheitsversorgung, die Spezialisierung, die Finanzierbarkeit und die interkantonale Zusammenarbeit die Oberziele.

Die CVP fordert dazu im Wortlaut insbesondere:

• «Die bisherigen Spitalstandorte bleiben Teil der kantonalen Gesundheitsversorgung. Wo stationäre Angebote geschlossen werden müssen, sind Alternativen aufzuzeigen, um die künftigen Bedürfnisse der Bevölkerung im Gesundheitswesen abdecken zu können.»

• «Die Strategie ist darauf auszurichten, dass wie bisher 90 Prozent der Bevölkerung innert 15 Minuten notfallmässig erstversorgt sind. Ergänzend dazu hat der Kanton sicherzustellen, dass genügend Standorte eine stationäre Akut- und Notfallversorgung angeboten werden können.»

• «Die Spitalstrategie muss sicherstellen, dass die Bevölkerung weiterhin auf eine hohe Qualität im Leistungsangebot der öffentlichen Spitäler zählen kann. Gezielte Leistungskonzentrationen sind dazu unter dem Aspekt von Qualität und Rentabilität umzusetzen.»