Ein Eigenkapitalpolster von gegen 1,5 Milliarden Schweizer Franken, eine tendenziell höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB für die Geschäftsjahre bis 2025 sowie eine trotz Corona robustere St.Galler Wirtschaft als erwartet erlauben nach Meinung der SVP des Kantons St.Gallen «diesen fu?r die St.Galler Bevölkerung und für die Attraktivität unseres Kantons wichtigen und richtigen Schritt», wie es in einer Mitteilung heisst.

Letzten Herbst habe die St.Galler Regierung mit der Vorlage des Budgets 2021 den klaren Auftrag des Kantonsrates verweigert, ein Budget mit einer Steuerfussreduktion von 5 Prozentpunkten vorzulegen, schreibt die SVP weiter. Ein gleichlautender Antrag der SVP-Fraktion wurde während der Budgetdebatte im letzten Dezember abgelehnt, «leider ohne Support jener, die noch vor den Kantonsratswahlen offensichtlich populistisch eine Steuersenkung unterstützt hatten.» Damals habe die SVP des Kantons St.Gallen versprochen, sich bei jeder Gelegenheit wieder für eine Steuerfussreduktion einzusetzen.

«Regionales Schlusslicht»

Die SVP des Kantons St.Gallen fordert seit mehreren Jahren, die Steuern für natürliche Personen zu senken. Die Partei schreibt dazu: «Steuererleichterungen für natürliche Personen sind auch in schwierigen Zeiten wie dieser nicht einfach auf die lange Bank zu schieben.» So zeige das Steuermonitoring seit Jahren, dass der Kanton St.Gallen gerade im Vergleich mit seinen Nachbarkantonen leider fast immer den letzten Platz einnehme und dringender Handlungsbedarf bestehe. «Von einer Steuerfusssenkung würden alle Bürgerinnen und Bürger, die auch Steuern zahlen, profitieren», so die SVP

Konjunktur und SNB (unter)stu?tzen

Gerade jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um mit einer Steuersenkung die Erholung nach der Pandemie zu beschleunigen. Bereits heute dürfe man eine robuste wirtschaftliche Entwicklung erwarten, was eine Steuersenkung stütze. Auch andere Kantone rechneten für das laufende und die kommenden Jahre mit deutlich besseren Abschlüssen. Die Abschlüsse des Kantons St.Gallen der vergangenen Jahre zeigen laut der SVP zudem, dass jedes Mal – «entgegen den Behauptungen der Regierung» – eine Steuersenkung möglich gewesen wäre. Weiter heisst es in der Mitteilung: «Mit einem Eigenkapitalpolster von gegen 1.5 Milliarden und SNB-Ausschüttungen von jährlich bis zu 240 Millionen Franken für die kommenden Jahre wären momentane Mindereinnahmen von rund 65 Millionen Franken für das Jahr 2022 ohne weiteres als Investition in die Zukunft tragbar.»

Bekämpfung des strukturellen Defizits

Entscheidend sei zudem eine konsequente Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes. Es sei essenziell, dass das strukturelle Defizit von rund 120 Millionen Franken pro Jahr beseitigt werde, indem das durch den Kantonsrat in Auftrag gegebene Massnahmenpaket durch die Regierung ernsthaft und konsequent umgesetzt werde.

Zudem müssedie Konsolidierung der Spitallandschaft im Kanton, «gerade auch wegen der desaströsen finanziellen Lage und offener Darlehen von weit über 600 Millionen Franken», fortgesetzt werden. Die SVP Kanton St.Gallen habe dazu bereits im Juni eine Motion eingereicht, welche den Zusammenschluss sämtlicher kantonaler Spitäler unter einer Geschäftsleitung fordert.

Die Regierung des Kantons St.Gallen wird das Budget 2022 am 30. September 2021 der Öffentlichkeit präsentieren. Die SVP des Kantons St.Gallen hofft laut der Mitteilung, dass ihre langjährige Forderung einer Steuerfusssenkung um 5 Prozentpunkte «endlich aufgenommen und umgesetzt wird.» Dies in der Überzeugung, dass dies eine wichtige Massnahme sei, damit der Kanton St.Gallen so fit gemacht werden könne und für zukünftige Herausforderungen gut aufgestellt sein werde.