Die SVP der Stadt St. Gallen hat diese Woche die Parolen für die kommende Abstimmung gefasst: Neue Busse für die VBSG, Nein. 99 Prozent Initiative, Nein. Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen, Ja. Ehe für alle, Stimmfreigabe.
Diese Woche hat die SVP Stadtpartei zusammen mit den Mitgliedern die Parolen gefasst für die kommente Abstimmung vom 26.09.2021.
Die Gespräche und Präsentationen zu den Themen, teils fachlich intensiv vertieft, führte zu folgenden Parolen:
Die VBSG Busse werden abgelehnt. Hauptgrund sei, dass es keinerlei Sinn mache, von Ökologie zu sprechen, dann aber Busse anzuschaffen, die «nach 12 bis 13 Jahren wieder ausgemustert werden sollen, aber gemäss Studien bewiesenermassen erst nach 14 bis 15 Jahren sauberer sind, als die modernsten Diesel-Busse. Hierfür wurden alle Emissionen berücksichtigt, von der Herstellung aller Bauteile inklusive dem Transport eben dieser.»
Die SVP der Stadt St. Gallen kann den «sozialistischen Umverteilungsfantasien» der linken Kreise nichts abgewinnen. Entsprechend und ohne Überraschung wird diese Initiative abgelehnt.
«Um die Wirtschaft weiter pulsieren zu lassen und finanzielle Risiken abzufedern, wird das Covid- Gesetz unterstützt», so die SVP.
Kontrovers aber auch faktenbasiert wurde das Thema Ehe für Alle diskutiert. Letztlicih kommt es zur Stimmfreigabe. Dazu die SVP: «Dabei ist aber nicht die Ehe an sich der Zankapfel, gar nicht. Denn eine Vorlage nur für die Ehe und damit verbundene, rechtliche Aspekte wäre gutgeheissen worden. Dass gleichgeschlechtliche, weibliche Paare neu aber auch Kinder haben können, wurde nicht gutgeheissen. Die SVP der Stadt St. Gallen sieht darin eine Päckli-Schnürerei, die nicht breit abgestützt wird.»
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