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«Gegen Parteiinteressen verstossen»

SVP Rheintal schliesst Marcel Toeltl aus

Der umstrittene SVP-Mann Marcel Toelt wird aus der Kreispartei Rheintal hinausgeworfen. Allerdings bleibt er Kandidat für den Kantonsrat auf dieser Liste, weil diese bereits fixiert ist. Toeltl wird sein früheres Verhalten auf Twitter zum Verhängnis. Die SVP Rheintal geht darauf aber gar nicht ein.

Stefan Millius am 14. Januar 2020

Diesen Mann darf man laut Gerichtsentscheid ungestraft «Nazi-Sympathisant » nennen: Marcel Toeltl aus St.Margrethen. Dazu geführt haben mehrere Verfahren, die ausgelöst wurden durch seine Wortmeldungen in sozialen Medien, in denen er Menschen aus anderen Kulturkreisen einen tieferen IQ attestierte. Verurteilt wurde Toeltl deshalb allerdings nicht. Aber Toeltl selbst hatte ein Verfahren angestrengt, als er als Nazi-Sympathisant bezeichnet wurde - und dort wurde festgestellt, dass dies rechtens sei.

Das alles wusste man wohl auch bei der SVP Rheintal. Die setzte ihn allerdings dennoch auf ihre Wahlliste für den Kantonsrat. Als das öffentlich wurde, zeigte sich die kantonale SVP-Spitze entsetzt; sie fürchtete - zu Recht - schlechte Publicity. Ihnen seien aber die Hände gebunden, so SVP-Präsident Walter Gartmann, weil die Kreisparteien ihre Liste selbst gestalten.

Nun reagiert die SVP Rheintal. Man habe Marcel Toeltl «wegen Verstössen gegen die Interessen der SVP» ausgeschlossen. «Vor dem Ausschluss wurde Marcel Toeltl vom Vorstand angehört und in einer Aussprache wurde eine Einigung gesucht. Diese konnte jedoch leider nicht erwirkt werden», heisst es in einer Mitteilung.

In dieser ist aber nicht die Rede davon, dass das Prädikat «Nazi-Sympathisant» ausschlaggebend war. Vielmehr habe er sich nicht an die Regel gehalten, dass sich alle Kandidaten betreffend Kommunikation mit dem Wahlkampfleiter abzusprechen haben. «Marcel Toeltl hat in den letzten Wochen mehrfach ohne Abstimmung mit der Kreispartei oder dem Wahlkampfleiter kommuniziert und dabei gegen die Interessen der Partei verstossen», schreibt die Partei. Dabei bezieht sie sich möglicherweise auch auf den eigenen Blog des Kandidaten, wo Toeltl über die Medienberichte über ihn herzog.

Die Kantonsratslisten wurden inzwischen allerdings bereits beim Kanton abgegeben, Toeltl bleibt also Kandidat - eine unschöne Situation für die SVP Rheintal, die aber dennoch hofft, dass nun Ruhe einkehre.

Toeltl selbst hat in seinem Blog inzwischen alle Medien aufgefordert, Bilder von ihm, die er selbst gemacht habe, «aus sämtlichen Online-Medien, Archiven und Suchmaschinen entfernen zu lassen.» . Dafür gibt er den Medien zwei Wochen Zeit, ansonsten werde er rechtliche Massnahmen prüfen.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist freischaffender Journalist.

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