Die SVP, welche bei der Steuergesetz-Teilrevision federführend mitgewirkt hatte (zusammen mit ihrem Regierungsrat Jakob Stark!) stimmte der Revision zuerst mit grosser Mehrheit zu, um zehn Minuten später das Behördenreferendum dagegen zu ergreifen und die ganze Gesetzesvorlage damit mehr zu gefährden, als es den linken Parteien je möglich gewesen wäre! Populismus pur!

Was war geschehen: Die FDP und SVP hatten das Steuerpaket (wie in den Medien nachzulesen war) mit ihren Mehrheiten im Grossen Rat wider aller Aufweichungsversuche und Wiederstände durchgepaukt. Soweit ist das auch okay – so laufen die politischen Prozesse. Dass die Ratslinke damit nicht happy war (immerhin sprechen wir von Steuerausfällen von rund 60 Millionen Franken), ist ebenfalls verständlich. Diese haben auch mit einem Referendum gedroht, was nachvollziehbar ist.

Dass dann aber mit Wissen des eigenen Finanzministers die SVP ein Gesetz torpediert und gleich selber das Behördenreferendum ergreift, obwohl man noch in den Beratungen darauf hinwies, dass ein Referendum wenn immer möglich um alles in der Welt verhindert werden sollte, spottet jeglicher Logik. Ich habe mit der CVP zusammen selber mit Vorschlägen einen Kompromiss gesucht, dem die SP und die Grüne Partei «zähneknirschend» sogar zugestimmt hätten. Und dann dies… Was soll das? Will man mit dem Steuergesetz im nächsten Winter Kantonsrats-Wahlkampf betreiben? Will man sich einfach profilieren? Will man die KMU eigentlich unterstützen oder gefährden? Sehen so Verbindlichkeit und Verlässlichkeit aus?

Mir blieb jedenfalls sprichwörtlich die Spucke weg – und mein Schlussfazit des Ganzen ist: Die SVP’ler müssen wohl einige ihrer eigenen wurmstichigen Äpfel zuviel verspeist haben.