Um es vorwegzunehmen: Das Positionspapier Sicherheit enthält keine völlig neuen oder überraschenden Ansätze. In dem zehnseitigen Dokument listet die SVP Thurgau die Handlungsfelder auf, die aus ihrer Sicht beobachtet werden müssen und stellt diesen Forderungen von ihrer Seite entgegen.

Generell wird verlangt, dass Kriminalität konsequent verfolgt und bekämpft werden müsse. Konkret wird nach mehr Strenge im Straf- und Jugendrecht gerufen. Im Vordergrund stehen dabei Gewalt- und Sexualdelikte,  Wirtschafts- und Konkursdelikte, aber auch «sogenannte Kleinkriminalität», wie die SVP schreibt.

Im Kampf gegen Einbrüche, Gewalt und Vandalismus komme der sichtbaren Präsenz der Kantonspolizei eine grosse Bedeutung zu, heisst es dazu. Strafverfahren seien rasch durchzuführen, für einfache Gewalt-, Betäubungsmittel- und Vermögensdelikte will die SVP die Einführung von «Schnell-Richtern».

Ein besonderes Augenmerk sei zudem auf die Bekämpfung islamistischer Extremisten und auf neue Kriminalitätsformen mit elektronischen Mitteln  - die Cyberkriminalität - zu richten.

Auch das Thema Migration kommt im Positionspapier auf.  Die SVP fordert eine bedürfnisorientierte und nachhaltige Zuwanderungspolitik, wie sie es ausdrückt. Man solle die Chancen der Migration für Wirtschaft, Gewerbe und so weiter nutzen, aber nicht  «die Augen vor ihren Schattenseiten verschliessen», so der SVP-Kantonsrat Pascal Schmid.  Die Partei verlange von Ausländern mehr eigene Integrationsbemühungen statt staatliche Integrationshilfen. Vorläufig Aufgenommene dürfen laut dem Papier nicht integriert werden, und ihr Status sei generell einzuschränken.

Zudem fordert die Thurgauer SVP konsequente Landesverweisungen für kriminelle Ausländer und eine Beschränkung der Härtefallklausel auf wirklich schwere Härtefälle. «Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, missbräuchlich Leistungen von Sozialversicherungen bezieht, sozialhilfeabhängig ist oder sich nicht integrieren will, hat sein Gastrecht verwirkt», so Curdin Huber, Vizepräsident der Jungen SVP.

Die weiteren Punkte sind ebenfalls bekannte SVP-Positionen. Beispielsweise die Forderung nach einer «gut ausgebildeten, zweckmässig ausgerüsteten und rasch verfügbaren Kantonspolizei.»

Was nun mit dem neuen Positionspapier Sicherheit geschieht beziehungsweise welche konkreten Anliegen allenfalls in den politischen Prozess getragen werden, wird nicht weiter ausgeführt.