Hilfe! Der Stadt St.Gallen fehlen 4,9 Millionen Franken! - Oder auch nicht. Denn gefragt ist jetzt einzig und allein unternehmerisches Handeln.
Der Steuerfuss der Stadt St. Gallen sinkt endlich. Nach kräftezehrenden vier Jahren des vergebenen Ringens, in denen am Ende immer nur die SVP eine Senkungen befürwortete. Für das 2019 schaffte eine bürgerliche Einheit im Parlament, den Steuerfuss von 144% auf 141% zu senken.
Zu allererst will ich all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Firmen danken, die der Stadt St. Gallen auch über die anhaltende und für Schweizer Verhältnisse hohe Steuerphase die Treue gehalten haben. Ohne Ihre Geduld und Grosszügigkeit könnte diese Stadt nicht funktionieren. Danke.
Bei der Ratsverhandlung im Stadtparlament wurde der Teufel an die Wand gemalt. Mit grellen Rot-Tönen, reichlich Feuersbrunst und gequälten Seelen, die angekettet dem Schicksal ausgeliefert sind. Vorsichtig formuliert: Es wurde komplett übertrieben.
Die nun um ca. 4,9 Millionen Franken geringeren Steuereinnahmen würden es der Stadt verunmöglichen, den Anforderungen gerecht zu werden und so weiter zu funktionieren, wie sie es heute tut. Mitnichten.
Im 2018 hätte man anhand von nur drei Projekten dieses Geld ohne Qualitätseinbusse für jede Bürgerin und jeden Bürger, ob Steuerzahler oder nicht, einsparen können. Und da 2019 investitionsseitig auch wieder richtig viel angestossen wird, kann der Stadtrat dieses Geld problemlos einsparen. Vor allem, wenn man sieht, wie gross die kommenden Investitionen sind.
Aber dafür braucht es unternehmerisches Handeln.
Ja. Eine Stadt ist eine Verwaltung. Das, bitte, bedeutet aber nicht, dass man eine Stadt nur verwaltet. Der Stadtrat ist die Exekutive. Alle Verantwortlichen der Departemente sind Exekutive. Und die Exekutive ist Management und soll unternehmerisch handeln. Unternehmerisch zu denken bedeutet genau dasselbe wie hier draussen in der Privatwirtschaft:
«Wie kann ich mit einem Franken möglichst viel bewirken?»
Eine Stadt, auch wenn eine Verwaltung und auch wenn andere Anspruchsgruppen bedient werden müssen (nämlich alle Bürger, nicht nur die guten Steuerzahler), kann und soll genau so geführt werden wie eine Firma. Unternehmerisch.
Der Stadtrat soll an der Herausforderung wachsen, dass er weniger Geld zur Verfügung hat. Ich gehe noch weiter. Ich erwarte vom Stadtrat, dass er in dieser Situation wächst und Wege findet, ohne Qualitätseinbusse für alle sogar den budgetierten Aufwandüberschusss von 8.5 Millionen Franken weitestgehend einzusparen.
Auch eine Stadt kann, soll, ja muss unternehmerisch geführt werden. Denn nur so kann nachhaltig die Ausgabeseite unter Kontrolle gebracht werden. Und nur so schafft die Stadt St. Gallen es, dass man eben eine Steuerfussenkung in Einklang bringt mit noch besserer, sozialer Fürsorge für die Schwächsten, den Ausbau für alle Verkehrsteilnehmer und best mögliche Schulen und Freizeitangebote. Ja selbst Kunst und Kultur müssen nicht darunter leiden.
Ich hoffe, der Stadtrat nimmt die Herausforderung an. Denn dafür ist er gewählt.
Christian Neff (*1974) ist Gründer und Partner der Advice Online AG, einer Software-Firma für Banken und KMU. Der SVP-Stadtparlamentarier wohnt in St.Gallen.
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