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Von links bis rechts

Unheilige Allianz gegen E-Voting

St.Galler Jungparteien von links bis rechts fordern ein Moratorium beim E-Voting.

Stefan Millius am 11. Februar 2019

Der Kanton St.Gallen will vorwärts machen beim Thema E-Voting. Dem stehen Sicherheitsbedenken vieler Beobachter gegenüber. Auf der politischen Ebene steht zudem ein dringlicher Vorstoss im St.Galler Kantonsrat an, der ein E-Voting-Moratorium fordert.

Nun wird der Widerstand konkreter. Die JSVP, die Jungfreisinnigen, die JUSO und die Jungen Grünen haben ein gemeinsames Aktionskomitee ins Leben gerufen. Sie sprechen von einer «vorschnellen Ausbreitung von E-Voting», die drohe und unterstützen das Moratorium . 

Nicht mit dabei sind die weiteren Jungparteien, namentlich beispielsweise die JCVP und die JGLP. Ob sie gegen ein Moratorium sind oder sich einfach nicht aktiv für ein solches einsetzen wollen, ist offen.

Dass gerade Jungpolitiker ein Moratorium bei diesem Thema fordern, erstaunt auf den ersten Blick. Ist doch diese Generation mit digitalen Geräten und Hilfsmitteln aufgewachsen. Die Antreiber eines E-Votings berufen sich denn auch gerne auf die junge Generation und spricht davon, dass diese ein solches befürworte.

Das von links bis rechts bestückte Aktionskomitee schreibt in einer Mitteilung, man nehme die Gefahren des E-Votings trotz dieser Ausgangslage ernst und setze sich «für Voraussicht statt Nachsicht ein.»

Wasser auf die Mühle für die kritischen Jungparteien waren die jüngsten Meldungen über Sicherheitslücken in E-Voting-Systemen. Auch das System der Post, das in St.Gallen zum Zug kommen soll, sei nicht über alle Zweifel erhaben, was die Sicherheit angehe. Ausserdem solle die spanische Firma «Scytl», die das E-Voting System der Post entwickelt hat, angeblich EU-Gelder zweckentfremdet und «Wahlen in den Sand gesetzt haben», wie das Komitee schreibt.

Deshalb solle man die derzeitigen Pläne auf Eis legen und die bestehenden Probleme lösen und erst danach eine Pilotbetrieb mit Auslandschweizern und Pilotgemeinden wieder aufnehmen.

Zudem gehe es nicht nur um eine technische Lösung, so die Jungparteien. Man dürfe auch die Bildung der Bürgerinnen und Bürger zur Verwendung von E-Voting nicht vergessen, damit diese mit dem neuen Instrument richtig umgehen.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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