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Leitartikel

Unser Problem ist nicht die Regierung, sondern der kollektive Gehorsam

Dass unsere Regierungen versuchen, ihre Macht auszubauen, ist nicht tragisch. Das haben alle Regierungen in der Geschichte versucht. Allerdings hat man sie nicht immer so willenlos machen lassen wie derzeit. In allem Ernst: Was ist los mit unserer Zivilgesellschaft? Mit den Menschen in diesem Land?

Stefan Millius am 11. Mai 2021

Sie stehen wie ein Mann hinter ihrer Regierung. Der Grossteil der Kommentatoren auf blick.ch, 20min.ch und wie sie alle heissen. Es gibt da und dort einen sanften Einwand, aber alles in allem: Die Menschen in diesem Land glauben, was man ihnen sagt. Unabdingbar, ungeprüft. «Wir müssen jetzt durchhalten!». – «Wozu brauchen wir offene Beizen, wir können selbst kochen!» –«Diese Demonstranten stecken uns alle an, und dann kommt die nächste Welle!»

Man könnte darüber lachen, aber dafür müsste man zuerst aufhören zu weinen. Was aktuell schwer fällt.

Was geht in diesen Leuten vor? Man kann ihnen so viele Statistiken um die Ohren hauen wie man will, die Wahrheit über die angebliche Übersterblichkeit, die Wahrheit über die angebliche Überlastung der Intensivstationen, die Wahrheit über die Absurdität der Testerei mit untauglichen Mitteln. Es liegt ja alles erwiesen auf dem Tisch.

Man kann sie sogar darauf hinweisen, dass seit Neuestem in Schulen nur noch positive Resultate in die Zahlen einfliessen und das Ergebnis damit sowieso nur ein schlechter Witz sein kann. Nicht einmal das holt sie aus der Lethargie hervor. Sie glauben, was sie glauben wollen. Und sie möchten sich an die starke Brust der Regierung lehnen.

Fakten interessieren sie nicht. Sie schauen mit offenem Mund auf die Zahlen, die völlig eindeutig sind, drehen sich weg und sagen: «Ja, aber der Bundesrat sagt…»

Und man steht da und fragt sich: Wie genau konnte diese Nation jemals zu dem werden, was sie heute ist? Warum schwärmen wir bei Auslandreisen den Einheimischen immer vor, dass wir ihnen voraus sind mit unserer direkten Demokratie? Wo sich doch in Wahrheit kein Mensch hier wirklich dafür interessiert? Wo niemand seine Rechte wahrnehmen will? Wo wir doch genau so obrigkeitsgläubig sind wie Menschen in Ländern, denen wir uns überlegen fühlen?

Wir leben in einem Land, in dem sich ein Parlament längst selbst aufgegeben hat und uns ein völlig untaugliches Gesetz vorsetzt und sagt: «Das müsst Ihr annehmen, sonst…»

Sonst was? Die Regierung droht ihren Vorgesetzten, dem Volk? Und das Volk begehrt nicht etwa auf, sondern sagt: «Danke, ja, machen wir.» Ein klares Ja braucht es am 13. Juni zum Covid-19-Gesetz, denn sonst fliesst kein Geld mehr.

Wirklich? Wer hat denn das letzte Wort in diesem Land, wenn es darum geht, wohin Geld fliesst?

Man kann niemandem einen Vorwurf machen. Die Regierung hat 14 Monate lang im direkten Zusammenspiel mit den grossen Verlagshäusern, denen gleichzeitig – rein zufällig natürlich! – umfassende Fördermittel versprochen wurden, eine solche Fassade der Angst aufgebaut, dass es nicht verwunderlich ist, wenn die Menschen inzwischen in jedem einen Feind sehen, der zu Kundgebungen geht oder keine Maske trägt. Die Leute, die in die Tasten hauen und Kommentare absondern und wie nebenbei mitteilen, dass sie ihre Rolle als Souverän aufgeben: Es ist nicht ihre Schuld. Sie sind das Opfer nackter Angst. Man kann ihnen zum Vorwurf machen, dass sie nicht so mutig, so selbstbestimmt sind, wie sie selbst immer geglaubt haben, aber das war es auch schon. Wir können nicht von allen Schweizern erwarten, dass sie in Zeiten höchster Not hinstehen und sich an unsere Ursprünge erinnern und sich wehren. Leider nicht.

Aber der Feind steht woanders. Der Feind sind nicht die Leute, welche in Liestal, Altdorf oder Aarau die Verfassung verteidigen. Der Feind ist der, welcher schleichend Grundlagen für einen Abbau der Grundrechte vorantreibt. Der die Verfassung zu reiner Makulatur macht. Der das Volk aushebelt.

Die Schweiz hat sich in den letzten 14 Monaten entzaubert. In der Schweiz des Jahres 2021 gibt es weder Wilhelm Tell noch Arnold Winkelried. Es gibt fast nur noch Leute, die sicherstellen wollen, dass sie im kommenden Sommer fliegen dürfen, Restaurants besuchen, ins Theater gehen. Dafür würden sie buchstäblich alles tun. Nur um dann in den Ferien anderen Leuten zu sagen, wie toll die Schweiz doch ist, wir haben die direkte Demokratie und die völlige Meinungsfreiheit!

Haben wir das? Wohl nicht mehr lange. Dank der Leute, die so stolz darauf sind. Aber sie nicht verteidigen, wenn es drauf an käme.

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Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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