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Gastkommentar

UVI-Abstimmungskampagne überschreitet Grenzen

Der Abstimmungskampf für und gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative wird heftig geführt. Der mediale Mainstream ist der Initiative positiv gesinnt, Gegner werden gar als Halunken bezeichnet. Ein Gastbeitrag des St.Galler CVP-Ständerats Benedikt Würth.

Benedikt Würth am 02. November 2020

Es erstaunt aufgrund des Erwähnten auch nicht, dass die Kampagne der Befürworter kaum eine kritische Würdigung bekommt.

Ein Kind in offensichtlich armseligen Verhältnissen begegnet uns tagtäglich von Schweizer Plakatwänden. Kein Mensch findet das gut. Die «Message» aus der Bildbetrachtung lautet: Schweizer Konzerne sind schuld an dieser Misere - wer das ändern will, muss der Initiative zustimmen. Fakt ist aber auch, dass das Kind auf dem Plakat gar nichts mit dem Sachverhalt des Plakats zu tun hat. Inhaltliche Botschaft und visuelle Gestaltung wurden im Photoshop zur Werbe- und Kampagnenmaschine kombiniert. Das Plakat bildet nicht das ab, was es vorgibt. Der beigezogene Werber gibt das auch offen zu.

Das ist eine neue Art von Mainstream-Populismus, der subtil und raffiniert daher kommt. Das Ziel ist aber das gleiche wie bei andern Formen des Populismus: eine emotionale Welle anschieben und die vertiefte, inhaltliche Auseinandersetzung verdrängen.

An die Initianten richte ich auch eine klare Botschaft: höchste moralische Ansprüche für sich beanspruchen und solche Werbemethoden einsetzen, passen nicht zusammen und ist unglaubwürdig. Ich kann allen empfehlen: Lassen Sie die Kampagne auf der Seite und lesen Sie in Ruhe den Initiativtext. Dann sieht man, wie extrem der Haftungsmechanismus angelegt ist. Die Initiative ist zwar gut gemeint, sie schädigt aber in ihrer Umsetzung nicht nur den Standort Schweiz, sondern führt auch in den betroffenen Ländern zu Problemen, da dort seriöse Schweizer Unternehmen die massiven Haftungsrisiken nicht mehr in Kauf nehmen und das Land verlassen.

Wer an deren Stelle nach kommt, kann sich jede und jeder selbst ausmalen. Schweizer Unternehmen sind in den Entwicklungsländern in aller Regel nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Gerade auch in der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 wird deutlich. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit wird stärker fokussiert und dadurch noch wirkungsvoller, indem stärker mit dem Privatsektor zusammen gearbeitet wird. Darum bin ich für ein klares Nein zu dieser Initiative.

Stölzle /  Brányik
Über den Autor
Benedikt Würth

Benedikt Würth (*1968) amtete von 2011 bis 2020 als St.Galler Regierungsrat. Im Mai 2019 wurde er als Nachfolger von Karin Keller-Sutter in den Ständerat gewählt. Der CVP-Politiker wohnt in Rapperswil-Jona, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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