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Bundesratswahlen

Verlagerung nach links

Nun steht Bundesrätin Karin Keller-Sutter – zumindest geografisch – alleine am rechten Rand. Mit der heutigen Wahl von Rösti und Baume-Schneider ist die Deutschschweiz nur noch mit drei Personen im Gremium vertreten. Wie muss man das einordnen? Und wie kam das unerwartet zustande?

Marcel Baumgartner am 07. Dezember 2022

Was bedeutet die Wahl von Rösti und Baume-Schneider für künftige Wahlen? Welche Ansprüche stehen im Raum? Und welche Rolle wird die Ostschweiz spielen?

Seit dem 7. Dezember ist die neue Zusammensetzung des Bundesrats klar – zumindest voraussichtlich bis zu den nächsten ordentlichen Wahlen im Dezember 2023. Kommt es zu keinem weiteren vorzeitigen Rücktritt, wird die Landesregierung geführt von:

  • Ignazio Cassis, FDP

  • Alain Berset, SP

  • Guy Parmelin, SVP

  • Viola Amherd, Mitte

  • Karin Keller-Sutter, FDP

  • Albert Rösti, SVP

  • Elisabeth Baume-Schneider, SP

An der parteipolitischen Zusammensetzung hat sich wie erwartet nichts geändert. Bei künftigen Wahlen ist jedoch zu erwarten, dass die Grünen – sofern sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2023 keinen Schiffbruch erleiden – ein Wörtchen mitreden möchten.

Ein Blick auf die Vertretung der Landesteile zeigt jedoch ein deutliches Bild – und hier zumindest geografisch gesehen eine Verlagerung nach links.

Bundesrat

Mit Elisabeth Baume-Schneider aus dem Kanton Jura wird das Gremium durch eine lateinische Mehrheit geprägt. Ein Nachteil? Und was bedeutet das für künftige Wahlen?

Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini (SG), der heute mit 245 weiteren Parlamentskolleginnen und -kollegen die Wahl in Bern bestritt sagt dazu: «Die Vorgaben der Bundesverfassung sind keine Mathematik. Es wird bei nächster Gelegenheit – etwa bei einem Rücktritt des nunmehr amtsältesten Bundesrats Alain Berset – die Möglichkeit geben, wieder eine vierte Person aus der deutschsprachigen Schweiz in den Bundesrat zu wählen. Längerfristig ist das wichtig und richtig. Kurzfristig wird unser Land diese historisch gesehen besondere Konstellation problemlos überstehen.»

Für seinen Parteikollegen Thomas Rechsteiner (AI) war das heutige Resultat bei der SP-Wahl durchaus überraschend: «Aufgrund der starken Kandidatur von Ständerätin Eva Herzog hätte anfangs von einem Start-Ziel Sieg ausgegangen werden können. Taktische Überlegungen haben dazu beigetragen, dass es ein sehr knappes Resultat gegeben hat. Gewählt ist gewählt!»

Doch welche Stimmen gaben letztlich den Ausschlag? Jene der Bauern, die in Baume-Schneider auf eine Vertreterin ihrer Interessen hoffen? Oder jene von männlichen SP-Politikern aus der Deutschschweiz, die sich dereinst selber Hoffnung auf das höchste Amt machen? Dazu sagt Rechsteiner: «Meines Erachtens kann das nicht genau identifiziert werden – tendenziell sind es eher parteipolitische Gründe als eine eigene mögliche Positionierung.»

SP-Nationalrätin Claudia Friedli (SG) ergänzt: «Ich denke, es waren die Stimmen der Bauern und der Romands, die die Gelegenheit für eine weitere Romande packen wollten.» Dass auch Daniel Jositsch noch Stimmen auf sich verbuchen konnte, interpretiert sie wie folgt: «Es war klar: die SP wollte eine Frau als Bundesrätin. Es gibt Leute im Rat, die auf die gleichmässige Verteilung der Geschlechter verzichten wollen. Es war immer klar, das Jositsch keine Chance hatte.»

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Jakob Stark hat einen Fotofinish erwartet. Neben den oben erwähnten Gründen für die Wahl von Baume-Schneider sieht er noch einen weiteren Faktor: «Als dritten möglichen Grund würde ich den unterschiedlichen Umgang der beiden Kandidatinnen mit ihren Mitmenschen aufführen. Mit ihrer spontanen Offenheit und Kontaktfreude hatte Frau Baume-Schneider einen Vorteil.» Und zu Jositsch sagt er: «Einerseits wurde damit wohl zum Ausdruck gebracht, dass Herr Jositsch von vielen als sehr kompetent für das Amt beurteilt wurde inkl. seiner gemässigten sozialdemokratischen Positionen. Andererseits war es auch Ausdruck eines Missfallens über den rigiden Evaluationsstil der SP.»

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Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz» und Verlagsleiter der Ostschweizer Medien AG.

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