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Kritik an Klimastreik

Wahlkampf im Schulhaus?

Der St.Galler FDP-Vizefraktionschef Walter Locher hinterfragt die Schüleraktionen rund um den Klimawandel. Er spricht - als Frage -von «Wahlkampf im Schulhaus und mit Schülerdaten.»

Stefan Millius am 14. Januar 2019

«Orchestriert durch eine offenkundig nationale politische Kampagne, wurde auch von St.Galler Aktivistinnen und Aktivisten, einem ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› der Climate Emergency, der Klimanotstand ausgerufen»: So beginnt die Einfache Anfrage, die Walter Locher (FDP), der Vizefraktionschef im Kantonsrat, an die Regierung eingereicht hat.

Er nimmt Bezug auf die zwei «Streiks» beziehungsweise Demonstrationen, die Schüler durchgeführt haben; eine dritte Austragung ist am 18. Januar 2019 geplant.

«Die Organisation der Anlässe wirft Fragen zum politischen Hintergrund dieser Aktionen und dem Vorgehen der Aktivisten auf», so Locher. Zwei der sechs Unterzeichnenden des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› seien keine Kantonsschülerinnen oder Kantonschüler. Locher: «Drei Mitglieder des Kollektives gehören der JUSO an, ein Mitglied den Jungen Grünen des Kantons St.Gallen; zwei Mitglieder kandidieren im Herbst auf der Liste der JUSO für den Nationalrat.»

In diesem Zusammenhang stellt der FDP-Vizefraktionschef mehrere Fragen an die Regierung. Er will wissen, ob diese die Zusammensetzung des ‹Kollektiv Klimastreik Ostschweiz› kenne und wie man überprüfe und sicherstelle, dass solche politischen Aktionen ausschliesslich von Schülerorganisationen durchgeführt werden.

Das Bildungsdepartement toleriere eine Absenz pro Schüler «grosszügig», so Locher, der wissen will, wie diese Praxis begründet werde und wieso man die Teilnahme an einer politischen oder anderen Manifestation nicht als unentschuldigte Absenz festhalte. Zudem fragt der Politiker, welche Massnahmen für Schülerinnen und Schüler vorgesehen seien, die mehr als eine vom Bildungsdepartement tolerierte Absenz aufweisen.

Und ein spannender Punkt: «Ist besagte Absenzenregelung auch für Manifestationen anderen politischen Inhalts zukünftig toleriert?» Damit spricht Locher wohl die Tatsache an, dass aus der Mitteilung des Bildungsdepartements eine gewisse Sympathie für die Klima-Aktivitäten der Schüler spricht. Die Frage ist, ob die Absenzenpraxis auch dann greifen würde, wenn die Schüler ein weniger populäres Thema auf die Strasse tragen würden.

Ein mögliches Problem ortet Locher auch im Datenschutz: «Wie wird durch die Regierung generell sichergestellt, dass keine Schülerdaten für politische Veranstaltungen oder für eine Wahl- und Abstimmungswerbung unter anderem aus dem Intranet der Schule eingesetzt und/oder verwendet werden?»

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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