Heute hat das Volkswirtschaftsdepartement bekannt gegeben, dass den Geschäften im Kanton zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe ermöglicht werden sollen. Laut der SP werden hierbei mit Verweis auf Corona die Bestimmungen zum Schutz der Angestellten systematisch umgangen.
Das St.Galler Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt die Gemeinden, den Läden des Detailhandels im Jahr 2020 neben den vier ordentlichen Sonntagsverkäufen zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe zu bewilligen. Damit sollen die Corona-bedingten Umsatzeinbussen der Läden vermindert werden. Das teilte das Department am Freitagmorgen mit.
Die Reaktion der SP lies nicht lange auf sich warten. In einer Stellungnahme spricht sie von einem inakzeptablen Vorgehen: «Der Stadtrat der Stadt St.Gallen hat während des Lockdowns geschwiegen – um sich dann nach dessen Aufhebung fulminant zu Wort zu melden: Man werde die Ladenöffnungszeiten in der Stadt St.Gallen massiv liberalisieren. Dies, um den Geschäften, die von den Corona-Massnahmen hart getroffen seien, zu helfen. Die Liberalisierung wurde mittels Vollzugsverordnung ohne jeden demokratischen Prozess beschlossen. Wie es den Angestellten damit geht, ist dem Stadtrat offensichtlich egal. Auch, dass viele gerade kleinere Läden sich erweiterte Öffnungszeiten überhaupt nicht leisten können. Länger geöffnet haben Migros, Coop und Manor.»
Nun sehe offensichtlich auch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St.Gallen offene Läden am Sonntag als taugliches Mittel gegen die Einnahmeverluste während des Lockdowns.
Die SP lehne diese Massnahme in aller Deutlichkeit ab. Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im Kantonsrat: «Es kann nicht sein, dass mit Verweis auf die Auswirkungen von Corona die Schutzbestimmungen für die Angestellten umgangen werden.»
Die SP zweifelt auch die Wirksamkeit dieser Massnahme mit Blick auf einen höheren Umsatz für die Geschäfte an. «Für viele wird sich der Sonntagsverkauf nicht lohnen – sondern eher Mehrkosten verursachen. Denn es wird ja nicht plötzlich viel mehr konsumiert, nur weil die Geschäfte auch am Sonntag geöffnet haben. Anstatt Schutzbestimmungen für die Angestellten auszuhebeln, wäre das Volkswirtschaftsdepartement im Gegenteil gefordert, den Schutz besser zu gewährleisten», so die SP.
Die Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass insbesondere auf Baustellten die Einhaltung der Schutzvorschriften im Kanton ungenügend kontrolliert würden. «Hier erwartet auch die SP ein klares Bekenntnis Seitens des neuen Volkswirtschaftsdirektors.»
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