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Zuberbühler / Dobler

Widerstand gegen das «Päckli»: Nun sprechen die «Ideologen»

Zehn Ostschweizer Bundesparlamentariern wird vorgeworfen, die Ideologie vor die Sachpolitik zu stellen. Das, weil sie gegen die Verknüpfung von Steuerreform und Altersreform waren. Zwei von ihnen nehmen bei uns Stellung.

Stefan Millius am 16. September 2018

Eine Unternehmenssteuerreform verknüpfen mit der AHV-Reform: Das wirkt zunächst reichlich gesucht und vor allem etwas viel auf einen Schlag. Aber genau über dieses spezielle Paket hatte der Nationalrat vor wenigen Tagen zu befinden – und die Kombination fand eine Mehrheit. Die Vorlage war das Ergebnis jahrelanger vergeblicher Versuche, das eine oder andere zu schaffen.

Und nun rutschten die Reformen in der Kombination förmlich durch. Möglich war das, weil die seltsame Verknüpfung Elemente brachte, die beiden politischen Polen wichtig waren. Mit anderen Worten: Links und Rechts schluckten Kröten, weil sie von der jeweils anderen Seite gleichzeitig Kaviar serviert erhielten.

Man könnte von einen gutschweizerischem Kompromiss sprechen: Dem anderen Zugeständnisse machen, bis er sogar mit dem leben kann, was er zuvor für undenkbar hielt.

So fanden Forderungen wie beispielsweise der Verzicht auf die Erhöhung des Frauenrentenalter oder mehr Lohnprozente für die AHV in weiten Teilen der bürgerlichen Seite Zustimmung, weil diese Voraussetzung war für das ganze «Päckli», das auch ihnen entgegenkommt.

Für diesen «Kuhhandel», wie die Vorlage im «Tagblatt» genannt wird, gibt es viel Lob von den Medien. Der Begriff ist eigentlich negativ besetzt, wird nun aber beklatscht. Und mit ihm die Parlamentarier, die Ja sagten dazu. Es heisst, sie hätten eine Lösung für das Land gesucht – unter Verzicht auf Ideologien.

Entsprechend lautet der Umkehrschluss: Wer Nein zu dem Kompromiss gesagt hat, der ziehe «die Ideologie der Lösungssuche vor», wie es im «Tagblatt» heisst. Das sind zehn Ostschweizer Nationalratsmitglieder, ausnahmslos aus bürgerlichen Parteien, und zwar alle aus der SVP plus der Freisinnige Marcel Dobler, der hier aus der Ostschweizer FDP-Riege ausgeschert ist.

Wie sehen das die angesprochenen «Ideologen» selbst? Wie stehen sie zur Kritik? Haben Sie das Parteibuch vor die Interessen des Landes gestellt?

Der Ausserrhoder SVP-Nationalrat David Zuberbühler nimmt dazu bei uns wie folgt Stellung:

Ob die Verknüpfung von zwei aus Sicht des Volkes «schlechten» Lösungen zum Gesamtpaket eine gute Lösung ist, können letztlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden. Schliesslich wurde bereits unmittelbar nach der Schlussabstimmung im Nationalrat das Referendum angekündigt.

Die vom Ständerat diktierte Verknüpfung von Steuerreform und Altersreform, also zweier völlig unterschiedlicher Bereiche, ist ein absolutes No-Go. Damit wird der in unserer Bundesverfassung verankerte Grundsatz der Einheit der Materie verletzt. Er besagt, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Und er bezweckt, dass die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können. Mit der Verknüpfung von Steuervorlage und Altersreform werden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen Ja oder Nein Stellung zu nehmen. Dies stellt eine Behinderung ihrer politischen Rechte dar.

Das absolute No-Go hätte mit einer Rückweisung an den Bundesrat korrigiert werden können. Die Parlamentsmehrheit war dazu aber nicht bereit. Eine neue, bessere und vor allem schlankere Lösung – ohne Verknüpfung zweier sachfremder Bereiche – hätte ziemlich rasch durch die Wirtschaftskommission ausgearbeitet werden können. Die jetzige Vorlage wird vor dem Stimmvolk nicht mehrheitsfähig sein. Und nun kommt, was kommen muss: Die Steuervorlage droht erneut am Referendum zu scheitern. Die Rechtssicherheit für Unternehmen wird somit auch die nächsten zwei bis drei Jahre nicht gegeben sein. Ob das gut sein kann für den Wirtschaftsstandort Schweiz?

Wie reagiert der Freisinnige Marcel Dobler auf den Vorwurf, gegen die Interessen des Landes zu handeln? Hier seine Stellungnahme:

Stefan Schmid, Chefredaktor des Tagblatts, schrieb am 15.09.2018 um 05:00 Uhr seine persönliche Meinung zum AHV Steuer Deal. Er bezieht dabei als Journalist einseitig politisch Stellung und wirft der Hälfte der Ostschweizer Nationalräte vor, die Ideologie der Lösungssuche vorzuziehen. Dieser Kommentar sagt mehr über den Absender als über die von ihm abgekanzelten Nationalräte.

Doch um was geht es genau im AHV Steuer Deal? Zitat Christian Dorer: «Man nehme zwei Vorlagen, die nichts miteinander zu tun haben und vom Volk verworfen wurden, mische sie zu einem Eintopf, streue Gewürze hinein, die den Linken schmecken, und Zutaten, die den Rechten behagen. Dann verkaufe man die seltsame Suppe als herausragenden Kompromiss.»

Ich bin für den Schweizer Wirtschaftsstandort, für die Steuervorlage und hätte gerne für die Steuervorlage 17 gekämpft. Die damit gekoppelte AHV Vorlage lehne ich jedoch aus Überzeugung ab. 60 % der 2-Milliarden-Finanzspritze wird über Lohnabzüge, d. h. durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert. Den letzteren verkauft man das sogar als «Geschenk», das sie allerdings selber bezahlen. Und weil auch Bundesbeiträge erhöht werden, zahlt der Bürger doppelt.

In den letzten 50 Jahren ist die Lebenserwartung um mehr als 10 Jahre gestiegen, was ein Privileg ist und so weitergeht. Auf diese Weise ist die AHV real massiv ausgebaut, ja fast verdoppelt worden (mehr Rentenjahre). Doch ohne strukturelle Anpassungen ist die AHV bankrott. Das ist eine Tatsache, welche heute bereits der Mehrheit der Stimmberechtigten bewusst ist, und keine Politik. Heute Morgen konnte man jedoch vom Parteipräsidenten der SP lesen, dass ein Leistungsabbau der AHV kein Thema ist und auch die Erhöhung des Frauenrentenalters bekämpft wird. Wo ist die Verantwortung gegenüber den Jungen? Die Realität ist ziemlich weit vom derzeit politisch machbaren entfernt. Zulasten der Jungen. Wussten Sie, dass 92 % der Rentner mehr AHV beziehen, als sie je einbezahlt haben? Wussten Sie, dass man das ganze Leben lang bis zur Rente mehr als 110'000 CHF pro Jahr verdienen muss, damit man als Rentner bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung nicht subventioniert wird? Eine Sanierung der AHV ohne Erhöhung des Rentenalters ist – wenn nicht überhaupt unmöglich – eine massive Ungerechtigkeit.

Wie urteilt man also über einen Deal, von welchem man zwar für die Steuervorlage kämpfen möchte, aber die AHV Reform als verantwortungslos, weil ohne strukturelle Anpassungen und mit einseitigen Belastungen, ablehnen will? Wäre es eine Volksinitiative, würde sie nicht zugelassen – wegen Verletzung der vorgeschriebenen «Einheit der Materie». Obwohl ich mich bei der parlamentarischen Beratung für diverse Minderheiten eingesetzt habe, hätte ich den Kompromiss tragen können, wenn die Geschäfte aufgesplittet worden wären. Das ist meine rote Linie. Nun muss voraussichtlich das Volk entscheiden, ob es zusammen annehmen will, was es zuvor einzeln verworfen hat.

Weitere Informationen:

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Mehr-als-22-Millionen-Personen-beziehen-eine-AHVRente/story/27684866

https://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/die-wenigsten-rentner-finanzieren-ihre-ahv-selber/story/30280803?track

https://www.blick.ch/news/politik/ahv-sanierung-ohne-leistungsabbau-levrat-will-mit-staatsfonds-die-ahv-retten-id8860194.html

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Stölzle /  Brányik
Autor/in
Stefan Millius

Stefan Millius (*1972) ist Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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