Nachdem die Corona-Pandemie die Schweiz nicht im befürchteten Ausmass getroffen hat, begann der Bundesrat ab Ende April mit Lockerungen der Massnahmen. Doch diese Lockerungen sind unlogisch, teilweise schon fast willkürlich.
Es braucht nun endlich eine klare Linie und eine rasche Öffnung aller Betriebe, die die Schutzmassnahmen einhalten können. Die Fallzahlen sind trotz Öffnungen tief. Daher muss der Bundesrat nun umgehend den klaren Weg hin zur Normalität aufzeigen. Sonst wird der riesige wirtschaftliche Schaden noch grösser. Der Bundesrat hat sich viel zu lange mit dem Lockdown befasst, anstatt als klar war, dass die Fallzahlen stark zurückgehen, die Planung der Exitstrategie an die Hand zu nehmen. Denn seit Mitte April agiert der Bundesrat zögerlich und im Mikromanagement-Modus, anstatt das Grosse zu sehen. Daher stehen wir nun gegen Ende Mai vor einem Wirrwar: Museen sind geöffnet, Zoos nicht. Jugendherbergen sind geöffnet, Campingplätze nicht. In einem Restaurant dürfen nur maximal vier Personen an einem Tisch sitzen (auch auf den Terrassen) – aber draussen, im Park daneben dürfen sich fünf Personen treffen. Die privaten Restaurant- und Ladenbetreiber sind an klare, verbindliche Schutzkonzepte gebunden, die kontrolliert werden. Dies wird überall anstandslos umgesetzt. Doch im öffentlichen Verkehr gibt es kaum ein Schutzkonzept. Die Menschen drängen sich eng in Busse, Trams und Züge. Masken werden nur empfohlen. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen grosse Anstrengungen, verbunden mit Kosten und Aufwänden, auf sich nehmen, um die Schutzkonzepte umzusetzen, der öffentliche Verkehr jedoch praktisch nichts unternehmen muss. Falls es zu einer zweiten Welle kommen sollte, dann wird ein grosser Treiber sicher der öffentliche Verkehr sein.
Der Bundesrat muss nun endlich Klarheit schaffen und alle noch geschlossenen Unternehmen raschmöglichst öffnen. Anstatt von einer Unklarheit in die nächste zu stolpern, würde der Bundesrat gut beraten zu sein, zu definieren, welche Schutzmassnahmen eingehalten werden müssen. Wer diese einhalten kann, darf öffnen. Wenn die Fallzahlen auch in den nächsten zwei Wochen so tief sind, müssen die einschränkenden Schutzmassnahmen vor allem bei der Gastronomie dringend gelockert werden. Unter den aktuellen Umständen ist es noch viel schwieriger als sonst, betriebswirtschaftlich sinnvoll zu wirtschaften. Und dann wird der wirtschaftliche Schaden noch grösser.
SVP-Politikerin Esther Friedli (*1977) ist seit Dezember 2019 Mitglied des Nationalrats. Die gelernte Gastronomin ist Geschäftsführerin der Landgasthaus Sonne Wintersberg GmbH und Beraterin für politische Kommunikation. Sie wohnt in Ebnat-Kappel.
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