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Jahresziele des Stadtrats

«Wo sind die aktuellen Probleme abgehandelt?»

Gute Vorsätze hat sich der Stadtrat mit den Jahreszielen vorgenommen. Diese reichen von konzeptionellen Zielen bis zu konkreten Einzelmassnahmen. Was fehlt: Pragmatische Ziele und Massnahmen. 

Eingesandte Mitteilung am 23. Januar 2023

Auch wenn Die Mitte die Jahresziele im Grundsatz begrüsst, ist sie überzeugt: Der Ressourceneinsatz für die Konzeptarbeiten ist zu beschränken. Es brauche genügend Kapazität zur Bewältigung aktueller Herausforderungen. Insbesondere die schwierige Situation in unseren Schulen zeige es: Da werden mit viel Aufwand und Energie Konzepte erarbeitet, die bis in alle Details durchgedacht sind, heisst es in einer Mitteilung. Doch ist es in Ausnahmesituationen erforderlich, von den Konzepten abzuweichen und die vorhandenen Ressourcen pragmatisch einzusetzen.

Das Ziel, die herausfordernde Situation mit der Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder zusammen mit dem Lehrpersonal zu bewältigen, fehlt für die Partei gänzlich. Auch die weiteren Herausforderungen des Krieges – Energieengpass, Teuerung der Baumaterialien –, welche die Bevölkerung und das städtische Gewerbe beschäftigen, seien dem Stadtrat kein Ziel wert. «Hofft der Stadtrat, diese Probleme ohne Massnahmen aussitzen zu können?»

Bereits bei der Vorstellung der Legislaturziele 2021-2024 wurde bemängelt, dass die Entwicklung des städtischen Finanzhaushaltes mit keiner einzigen Zielsetzung erwähnt wird. Es bestehen bis heute keine Aussagen, wie sich das Eigenkapital der Stadt entwickeln muss, bis der Steuerfuss gesenkt werden kann, ist die Partei überzeugt. Die Unterschiede gerade in Sachen Steuerfuss werden immer grösser.

Vorsätze aussprechen, das sei schnell gemacht. Und weiter heisst es: «Doch erst deren Umsetzung bringt Wirkung mit sich. Wir alle haben beschränkte Ressourcen und müssen diese zielgerichtet einsetzen. Wir hoffen, dass die fehlenden Zielsetzungen des Stadtrates für den Umgang mit den aktuellen Problemen nicht heisst, dass er für deren Bewältigung keine Ressourcen einsetzen möchte.»

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Eingesandte Mitteilung

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Mitteilung eines Unternehmens, Verbands, Organisation oder Institution im Wortlaut.

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