logo

Grüne SG

Zwei Gewinner, viele Verlierer

Die SVP hat dem IZRS mit dem dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ein schönes Geschenk gemacht.

Thomas Schwager am 24. September 2018

Das St.Galler Stimmvolk hat mit einer beeindruckenden Zweidrittelsmehrheit eine Gesetzesänderung beschlossen, die im Kantonsrat mit einer hauchdünnen Mehrheit von zwei Stimmen verabschiedet wurde. Das Ergebnis aber ist weniger glanzvoll, als es das Resultat vermuten lässt. Und eigentlich ein Armutszeugnis für die Arbeit in unserem Kantonsrat.

Siegerin ist natürlich in erster Linie die SVP mit ihrer Politik der Symbole. Die CVP aber wird auch in unserem Kanton weiter an Kraft verlieren. Wer wählt schon die blasse Kopie. Das Original hat weit mehr Erfahrung mit dem Bewirtschaften von Scheinproblemen. Auch für die Rechte der Frau ist mit diesem klaren Abstimmungs­resultat leider nichts gewonnen. Es wird weiterhin eine Aufgabe der liberalen Kräfte in diesem Kanton sein, für mehr Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen. Da wartet noch viel Arbeit.

Der zweite Sieger vom vergangenen Sonntag ist ganz eindeutig der sogenannte Islamische Zentralrat Schweiz IZRS. Die Konvertitin Nora Illi hat in einer Videobotschaft bereits in Aussicht gestellt, dass der IZRS Frauen mit einer Niqab bei Problemen mit dem neuen St.Galler Gesichts­ver­hüllungs­verbot unterstützen wird. Erstaunlich auch. Der IZRS hat das neue Gesetz weit besser verstanden als die CVP: Es ist eben gerade kein Verbot der Burka- bzw. der Niqab. Die Polizei kann nur einschreiten, wenn das Stück Stoff die öffentliche Sicherheit oder den Frieden gefährdet.

Die SVP hat dem IZRS mit dem dritten Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz ein schönes Geschenk gemacht: Nach dessen Inkrafttreten dürfen wir auf dem Klosterplatz mit dem ersten Auftreten von Niqabs rechnen. Die SVP und der IZRS arbeiten faktisch eng zusammen und schaffen gemeinsam Scheinprobleme, die keine Lösung brauchen. Bleibt zu hoffen, dass sich bei der Auslegung des Gesetzes eine Regelung finden lässt, bei der unser Staat den Provokationen des IZRS nicht auf den Leim geht. Es genügt, dass dies der CVP passiert ist. Wir brauchen nicht noch mehr Verlierer.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Thomas Schwager

Thomas Schwager ist Präsident der Grünen des Kantons St.Gallen. Er ist zudem im Kantonsrat und Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Ostschweiz.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.