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Jakob Stark

Das richtige Mass

Politik ist immer auch die Suche nach dem richtigen Mass, wie die Behandlung der Konzernver-antwortungsinitiative (KVI) im Parlament gezeigt hat, über die wir am 29. November abstimmen.

Jakob Stark am 16. November 2020

Das grundsätzliche Ziel der KVI ist richtig: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Aktivitäten weltweit Menschenrechte und Umweltvorschriften einhalten. Reicht dazu die heutige Gesetzgebung? Das war anfänglich die Meinung des Bundesrats.

Soll die Schweiz im Alleingang knallharte, integrale und weltweit gültige Haftungsregeln einführen? Das wollen die Initianten. Das Parlament suchte dann intensiv nach dem richtigen Mass und musste sich am Schluss zwischen einem direkten und einem indirekten Gegenvorschlag entscheiden.

Es entschied sich für den indirekten Gegenvorschlag, der die Unternehmen zur jährlichen Publikation eines Rechenschaftsberichts über die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards verpflichtet und Sanktionen vorsieht, wenn dies unterbleibt. Zudem haben die Unternehmen spezielle Sorgfaltspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmaterialien (Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold aus Konflikt oder Hochrisikogebieten) einzuhalten, indem sie ein Überwachungs- und Massnahmensystem einrichten, das ihre gesamte Lieferkette abdeckt.

Das unbestrittene Verdienst der KVI ist es, dass diese Themen zuoberst auf die politische Agenda gesetzt worden sind. Zu lange war die schweizerische Gesetzgebung zu large. Aber mit dem Ziel, in der Schweiz geltende Regeln weltweit durchzusetzen, überschätzt die Initiative den Kleinstaat Schweiz, denn wir sind nicht die USA, die Vorschriften einseitig durchsetzen kann.

In anderen Bereichen, insbesondere in der Nahrungsmittelproduktion, muss die Schweiz akzeptieren, dass ihre Standards nur im Inland gelten. Ausländische Produkte, die mit Verfahren erzeugt werden, welche in der Schweiz verboten sind, können ohne weiteres importiert werden. Es ist deshalb richtig, dass der indirekte Gegenvorschlag zur KVI Regeln einführt, wie sie bereits viele andere Staaten kennen, insbesondere in der EU.

Ich bin überzeugt, dass die öffentlich zugänglichen Berichte über die Einhaltung der Pflichten im Umgang mit Menschenrechten, Umweltvorschriften und Kinderarbeit zu einer Verbesserung der Situation führen werden. Sollte dies trotzdem nicht der Fall sein, so hat sich die Schweiz für weitergehende, international abgestimmte Vorschriften einzusetzen, wie sie es in anderen Bereichen ebenfalls erfolgreich tut.

Fazit: mit dem indirekten Gegenvorschlag hat die Schweiz das richtige Mass gefunden und macht sofort einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Sie verzichtet auf den waghalsigen Sprung, den die KVI vorschlägt, der erst auf Verfassungsebene gälte und die Schweiz noch x-fach ins Straucheln bringen würde. Ohne dass wirklich etwas geschähe!

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Jakob Stark

Jakob Stark (*1958) trat im Juni 2006 das Amt als Regierungsrat des Kantons Thurgau an.  Im August 2019 gab der SVP-Politiker bekannt, dass er bei den Regierungsratswahlen 2020 nicht mehr antreten und per 31. Mai 2020 aus dem Amt scheiden wird. Bei den Wahlen 2019 wurde er im ersten Wahlgang am 20. Oktober in den Ständerat gewählt.

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