Was geschieht, wenn sieben Personen das Hirn ausschalten, das erleben wir derzeit.
Wir sind uns doch schon einiges gewohnt von unserer obersten Landesregierung. Aber mit dem Beschluss, ab sofort Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, haben unsere sieben Grössen den Vogel abgeschossen.
Spüren diese Damen und Herren noch ihr Volk, wenn sie in ihrem «Chalet fédéral» solch hirnrissige Beschlüsse ausbrüten? Eigentlich ist es zum Lachen, aber es ist das Lachen, das uns normal denkende Schweizer im Halse stecken bleibt, wenn wir uns vorstellen müssen, dass die viel gelobte humanitäre Schweiz Waffen an Länder im Krieg sendet. Es gibt kein Argument, das dieses Gebaren rechtfertigt!
Genau jetzt ist einer der grossartigsten und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte grosse Humanist Beat Richner leider viel zu früh verstorben. Ein wunderbarer Mensch, der genau das Gegenteil lebte von dem, was unser Bundesrat mit diesem Beschluss vorlebt. Als wütender und enttäuschter Mitbürger möchte man den Sieben entgegenrufen: Lesen Sie das Buch «Ambassador» von Beat Richner oder schauen Sie die SRF-Dokumentation «Beatocellos Schirm» - und dann überlegen Sie sich nochmals ihren Entscheid.
Glücklicherweise überwiegen in unserem Land Menschen, ja sogar viele Politiker von links bis rechts, die dagegen protestieren und den Bundesrat zum Umdenken drängen, zuletzt wahrscheinlich mit einer Initiative. Diese soll sogar beinhalten, den Beschluss von 2014 rückgängig zu machen. Damals entschied das Parlament, Waffen auch in Länder zu exportieren, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Es sollen klare Regeln festgelegt werden, unter welchen Umständen Waffen exportiert werden dürfen. Diese vernünftige Allianz will nicht das totale Verbot, bei Konflikten bleiben gewisse Waffenexporte weiterhin möglich, wenn es sich dabei um einen Einsatz unter Uno-Mandat handelt.
Freuen wir uns auf die Initiative und noch mehr auf das Resultat der Volksabstimmung.
Jörg Caluori (*1953) ist freischaffend und wohnt in Niederbüren und Kapstadt.
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