IV-Missbrauch

Bisher war die Invalidenversicherung zu Recht der Ansicht, dass Alkohol- oder Drogenabhängigkeit selbst verschuldet sind. Zudem ging sie davon aus, eine solche Abhängigkeit könne durch Entzug aufgehoben werden, falls die betroffene Person das auch tatsächlich wolle.

Nach dem Bundesgerichtsurteil werden die IV-Stellen bei Suchterkrankungen aber zukünftig so vorgehen müssen wie heute bei psychischen Erkrankungen. Manche auf IV-Renten spezialisierten Anwälte werden neu wohl gezielt Sucht-Klientel suchen und sie dazu bringen, einen Antrag auf eine IV-Rente zu stellen. Dies wird die betroffenen Personen wohl noch weniger dazu motivieren, den Weg des mühseligen Entzugsprozess zu gehen. Was dieser Entscheid des Bundesgerichts für finanzielle Folgen haben wird ist offen. Fakt ist, dass bereits heute für die IV-Renten jährlich rund 5,3 Milliarden Franken aufgewendet werden müssen.

Von den im Jahr 2018 in der Schweiz ausbezahlten 217'900 IV-Renten wurden 7 % für Unfallfolgen, 13 % für Geburtsgebrechen, 33 % für körperliche Krankheiten und 47 % für psychische Erkrankungen ausbezahlt. Dazu kommen 30'000 IV-Renten für im Ausland lebende Personen.

Während die Zahl der IV-Renten für alle anderen Gebrechen zurückgeht, ist der Anteil der IV-Renten für psychische Erkrankungen in den letzten Jahren ständig gestiegen. Diese Tendenz wird sich nach dem Bundesgerichtsurteil verstärken, denn für die neue rentenberechtigte Kategorie wird die Beurteilung des Rentenanspruchs ebenso schwierig sein wie bei psychischen Krankheiten.

Das aber fördert wiederum den Anreiz für missbräuchliche Bezüge. Nun muss die Politik aktiv werden und in der Septembersession des Nationalrats werde ich einen Vorstoss einreichen, um Gegensteuer gegen die Auswirkungen des weltfremden Bundesgerichtsurteils zu geben.