Keine Doppelabgabe

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wurde neu auch eine Unternehmensabgabe geschaffen. Diese Abgabe – die frühere Billag-Gebühr – richtet sich nach dem mehrwertsteuerrelevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens. 

Die Vereinfachung ist grundsätzlich zu begrüssen. Sie führt sowohl bei der Verwaltung, als auch bei den abgabepflichtigen Unternehmen zu einer Senkung des bürokratischen Aufwands. Allerdings wurde beim Gesetzeserlass über die Abgabepflicht ein Punkt übersehen. Unternehmen, welche durch bestehende Firmen für eine befristete Dauer zum Zweck einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet werden, sind ebenfalls abgabepflichtig. 

Dies führt zu einer Doppelbelastung und damit zu einer Ungerechtigkeit. Solche Arbeitsgemeinschaften sind gerade im Bausektor bei grösseren Projekten gang und gäbe. Insbesondere bei öffentlichen Infrastrukturprojekten wie beispielsweise dem Strassen- und Tunnelbau. Diese unfaire Situation liegt nicht nur den Unternehmen schwer auf, sondern auch mir als Politiker. 

Aufgrund dieser ungerechten Bestimmung sind parlamentarische Initiativen und eine Fraktionsmotion der CVP zum Thema der Doppelbelastung von Radio- und Fernsehabgabe für Arbeitsgemeinschaften eingereicht worden. Ziel ist es, diese Ungerechtigkeit zu korrigieren. Erfreulicherweise hat die Abschaffung der aktuell praktizierten Doppelbelastung, welche nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, eine weitere entscheidende Hürde genommen an der kürzlich stattgefundenen Sitzung der nationalrätlichen Verkehrs- und Fernmeldekommission. Ich habe diese mit voller Überzeugung unterstützt und werde dies auch im Rahmen der Ratsberatungen machen. 

Dank der überparteilichen Zusammenarbeit ist der Bundesrat dann aufgefordert, einen konkreten Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der die unfaire Mehrfachabgabe für Arbeitsgemeinschaften abschafft. Dabei geht es nicht um eine Steuererleichterung, sondern um die korrekte Behandlung von Firmen, die zweimal dieselbe Abgabe bezahlen müssen.