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David Zuberbühler

Massive Schäden

Ein kommentierender Rückblick auf die denkwürdige Frühjahrssession 2021 des Nationalrats.

David Zuberbühler am 22. März 2021

Die erste Session des Jahres 2021 war geprägt von den historisch langen Debatten zur zweiten Revision des Covid-19-Gesetzes. Zentraler Pfeiler der Vorlage des Bundesrats war die Aufstockung des Härtefallprogramms von heute 2,5 auf neu 10 Milliarden Franken. Hierbei ging es um die Unterstützung von Erwerbstätigen und Unternehmen, die unter den von Bund und Kanton angeordneten Corona-Massnahmen besonders leiden.

Dem Parlament blieb – infolge der vom Bundesrat angeordneten Massnahmen und weil dieser auf Grundlage des Epidemiengesetzes praktisch tun und lassen kann was er will – eigentlich gar nichts anderes übrig, als die zusätzliche Finanzhilfe abzusegnen.

Im Parlament gaben zunächst aber andere Sachen zu reden. National- und Ständerat kritisierten – teilweise ungewohnt scharf – die Corona-Politik des Bundesrats. Insbesondere die bürgerlichen Fraktionen forderten raschere Lockerungen der drastischen Corona-Massnahmen und bessere Perspektiven für geschlossene Betriebe.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats wollte den 22. März als verbindliches Öffnungsdatum für Gastro- und Freizeitbetriebe im Gesetz verankern. SVP, FDP und die Mitte erhöhten im Vorfeld der parlamentarischen Debatte den Druck auf den Bundesrat. Dieselben Parteien – FDP und die Mitte –, die den Bundesrat wenige Tage zuvor noch mit einer unverbindlichen Erklärung aufgefordert hatten, die Massnahmen zu lockern, liessen die Gastronomie, Sport- und Kulturveranstalter im Stich, als es darauf ankam, konkrete Öffnungsschritte für den Bundesrat verpflichtend ins Gesetz zu schreiben.

Auch von der stärkeren Kontrolle des Bundesrats durch das Parlament, welche die SVP forderte, wollten sie plötzlich nichts mehr wissen. Und so kam, was kommen musste: Wenige Stunden, nachdem das Parlament die Frühjahrssession beendet hatte, verschob der Bundesrat weitere Öffnungsschritte, obwohl in unseren Nachbarländern offensichtlich ist, dass Schliessungen keine Lösung sind, da auch in Ländern mit hartem Lockdown die Infektionszahlen wieder ansteigen.

Zum Abschluss der Debatte bilanzierte Finanzminister Maurer, dass das Parlament mit seinen Entscheiden die Vorlage um rund 2 Milliarden auf 12 Milliarden Franken aufgestockt habe. Per Ende Jahr sei mit einem ausserordentlichen Defizit von rund 30 Milliarden Franken zu rechnen, was höher sei als der Schuldabbau der letzten 15 Jahre.

Ich ziehe folgendes Fazit daraus: Die Massnahmen, die wohl notwendigen, aber auch die unsinnigen, fügen der Gesellschaft und der Volkswirtschaft massive Schäden zu. Dafür bezahlen werden die nachfolgenden Generationen, denen die Perspektive und ein Teil ihrer Kindheit genommen und denen ein Rucksack voller Schulden angezogen wird. Währenddem der Bundesrat glaubt, er könne dem Virus ein für alle Mal den Garaus machen, wird die Gelddruckmaschine, die der Bundesrat im Jahr 2020/21 angeworfen hat, noch Generationen belasten.

Dass die Corona-Krise dabei einen Keil zwischen unsere Gesellschaft getrieben hat, stimmt mich nachdenklich. Ich frage mich deshalb oft, was aus den Menschen passiert ist, die sich nicht mehr ihres Verstandes bedienen und welche die sachliche, faktenorientierte Diskussion scheinbar verlernt haben. Angst haben wir doch alle, nur vor verschiedenen Dingen. Die einen vor Krankheit und Tod, die anderen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem Verlust der Demokratie oder der Einschränkung unserer Freiheitsrechte, wie sie in unserer Verfassung eigentlich garantiert sind.

Aber wir sind Menschen! Und das ureigen Menschliche ist, dass wir in Beziehungen leben, dass wir den Kontakt zu anderen für unser Leben brauchen. Der Austausch mit anderen ist ein Urbedürfnis und es ist geradezu menschenfeindlich, wenn uns dies verboten wird. Ich bin überzeugt, dass es jetzt angebracht ist, den Pfad der Angst und Katastrophenszenarien zu verlassen.

Was Unternehmen aus der Gastronomie, Sport- und Kulturbranche jetzt brauchen, sind Lockerungen im Vertrauen auf die für viel Geld und seriös erarbeiteten Schutzkonzepte. Jeder weitere Tag, an dem die vom Bundesrat angeordneten – und oftmals nicht nachvollziehbaren – Massnahmen aufrechterhalten werden, verursacht immense Kosten und psychische wie auch soziale Schäden.

Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es jeweils nach jeder Sessionswoche auf der Webseite von David Zuberbühler.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
David Zuberbühler

David Zuberbühler (1972) ist Nationalrat (SVP) und Unternehmer. Er lebt in Herisau.

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