logo

Jérôme Müggler

Pandemie

Mit dem absehbaren Ende der Pandemie in der Schweiz – Impfkampagne und Teststrategie sei Dank – mehren sich die Diskussionen um die Zukunft der Staatshilfe für verschiedene Branchen und Unternehmen.

Jérôme Müggler am 30. Mai 2021

Bereits wird darüber diskutiert, die Härtefallhilfen bis Ende des laufenden Jahres zu verlängern. FDP-Nationalrat Hans Wicki forderte kürzlich 3 Milliarden Franken, damit die Tourismusbranche in den kommenden 10 Jahren den Anschluss nicht verliere. Was wirklich erstaunt, sind zudem erste Forderungen von links-grüner Seite, dass nicht aufgebrauchte Corona-Gelder für andere – «nachhaltige» – Zwecke verwendet werden könnten.

Der oft verwendete Begriff der «langfristigen Folgen» maskiert jedoch, was tatsächlich dahintersteht. Die Pandemie hat an einigen Orten einen Strukturwandel beschleunigt, wodurch sich Branchen mit grossen Herausforderungen und Umstrukturierungen konfrontiert sehen.

Zum Beispiel der Tourismus und der Personenverkehr könnten weiter unter den ausbleibenden Geschäftskunden in den Städten leiden, weil sich während der Pandemie beispielsweise Online-Meetings als effiziente Alternative zur umständlichen Anreise für eine Sitzung etabliert haben. Auch für die auf internationale Feriengäste ausgerichteten Betriebe war die Pandemie mehr als ein Schuss vor den Bug. Weil sich Herr und Frau Schweizer die Ferien im eigenen Land in dieser Form nicht leisten wollen oder können und die kaufkräftigen, internationalen Gäste aus Fernost und Arabien ausbleiben, sollen nun die Steuerzahler den Rettungsring werfen. Ein solches Geschäftsmodell kann nicht funktionieren und ist nicht durch Staatsgelder zu unterstützen.

Die Schweizer Wirtschaft hat eine eigene Pandemieversicherung: die Bundeskasse. Doch wie bei jedem Versicherungsfall gilt es, den Schaden zu inspizieren und festzulegen, was von der Versicherung übernommen wird und wie hoch der Selbstbehalt ist. Ungedeckte Kosten, entstanden durch behördlich verordnete Einschränkungen, sind abzugelten, wie das mit den Härtefallprogrammen oder Kurzarbeitsentschädigungen der Fall ist. Doch mittlerweile nähert sich die Entwicklung der Pandemie einem Punkt, an welchem die Restriktionen fallen und bald alle Wirtschaftszweige wieder uneingeschränkt operieren können. Somit rückt auch der Tag näher, an welchem alle Unternehmen die Auffangstation Härtefallprogramm wieder verlassen und auf eigenen Beinen stehen müssen. Vor allem mit Blick auf die Bundesfinanzen kommt dieser Zeitpunkt je früher, umso besser.

Die Staatsverschuldungsquote der Schweiz wird sich laut Berechnungen des Eidgenössischen Finanzdepartements um 5.5% auf 37% des BIP erhöhen. Die in den vergangenen Jahren durch die Schuldenbremse mühsam erzielten Ersparnisse sind geschmolzen. Zugegeben darf man hier sagen: «Spare in der Zeit, so hast du in der Not». Der Bund wird in diesem Jahr rund 30 Milliarden zusätzliche Schulden in Kauf nehmen müssen. Die kostspieligen Massnahmen nun weiter zu verlängern oder dem Ruf gewisser Ökonomen nach noch höheren Zuschüssen für die Wirtschaft zu folgen, sind kurzsichtig und unnötig. Es gilt nun, die «langfristigen Folgen» der Pandemie nicht auf Kosten der künftigen Generationen abzufedern, sondern sich dem Strukturwandel zu stellen und diesen als Chance anzunehmen.

Die Schweiz muss wieder zu einer konsequent liberalen Wirtschaftspolitik zurückfinden und auch den letzten Schritt aus der Pandemie konsequent gehen. Eine Sonderbehandlung gewisser Branchen auf Kosten der Steuerzahler ist eine Stolperfalle auf der Zielgeraden.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Jérôme Müggler

Jérôme Müggler ist Direktor der Industrie- und Handelskammer Thurgau.

Hier klicken, um die Mobile App von «Die Ostschweiz» zu installieren.