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Nicolo Paganini

Symbolpolitik

Eidgenössische Volksinitiativen hatten schon immer auch die Funktion, Bundesrat und Parlament in aktuell umstrittenen Fragen «Beine zu machen».

Nicolo Paganini am 12. Oktober 2020

In den nächsten Monaten wird die Schweizer Stimmbevölkerung über eine ganze Reihe von solchen Volksinitiativen abstimmen dürfen.

Ihnen ist gemeinsam, dass sie ein sehr berechtigtes (und deshalb populäres) Grundanliegen aufnehmen, mit ihrem Wortlaut aber weit über das Ziel hinaus schiessen, das Grundproblem nicht lösen und zu grossen Kollateralschäden führen. Beispiele gefällig?

Die Unternehmensverantwortungsinitiative möchte, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz für Verfehlungen ihrer Töchter und von Partnern der ganzen Wertschöpfungskette unabhängig des Deliktsortes irgendwo auf der Welt in der Schweiz vor den Richter gezogen werden können.

Was gut tönt – «Konzerne sollen Verantwortung für ihr Tun tragen» - entpuppt sich bei genauem Hinsehen als Justizimperialismus oder Neokolonialismus, reduziert private Investitionen in vielen Ländern der Entwicklungszusammenarbeit, führt wegen einer Art Kausalhaftung bei den Sorgfaltspflichten zu einer Erpressbarkeit unserer Unternehmen (US-amerikanische Anwälte wird es freuen) und bürdet unseren Kreisgerichtspräsidenten die Aufgabe auf, Sachverhalte zum Beispiel in Rwanda oder Pakistan abklären zu müssen.

Die gleichen Mechanismen des sympathischen Grundanliegens mit unbrauchbarer Lösung spielen etwa auch bei der Trinkwasserinitiative (führt zu mehr Importen von Produkten mit viel tieferen Sozial- und Umweltstandards) oder bei der Pestizidinitiative (führt zu 20 – 40 Prozent teureren Lebensmitteln und viel privatem Einkaufstourismus).

In allen erwähnten Fällen wurde von Bundesrat und Parlament auf die Initiativen im Sinne der Initianten entweder mit Gegenvorschlägen oder mit Aktionsplänen reagiert. Dass Volksinitiativen trotzdem nicht mehr zurückgezogen werden, passt zum konfrontativen Zeitgeist. Den Grundanliegen aber ist selbst bei Annahme der Initiativen nicht gedient. Reine Symbolpolitik ersetzt nicht die handwerklich seriös gemachte Gesetzgebungsarbeit.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Nicolo Paganini

Nicolo Paganini (*1966) ist Nationalrat (CVP) im Kanton St.Gallen.

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