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Mike Egger

Wer bezahlt das?

Wer kennt ihn nicht, den musikalischen Ohrwurm von Jupp Schmitz mit dem Titel «Wer soll das bezahlen»? Beim CO2- Gesetz stellt sich leider dieselbe Frage.

Mike Egger am 26. April 2021

Das CO2-Gesetz oder besser gesagt das giftgrüne Planwirtschaftsgesetz bringt neben der staatlichen Umverteilung von Geldern vor allem neue Steuern, Abgaben, Mehrkosten und Verbote. Benzin, Diesel und Flugtickets werden durch neue Abgaben massiv verteuert. Öl- und Gasheizungen werden durch die noch schärferen Regelungen faktisch verboten.

Die sogenannten Lenkungsmechanismen im CO2-Gesetz sind ungerecht und unsozial, da gerade der Mittelstand diese Zusatzkosten besonders stark spüren wird. Für eine vierköpfige Familie zum Beispiel könnte sich eine Ferien-Flugreise um rund 1000 Franken verteuern, denn mit dem CO2-Gesetz verteuert sich jedes Flugticket um bis zu 120 Franken pro Person und Flug.

Die Landbevölkerung, welche besonders auf das Auto angewiesen ist, müsste künftig zusätzliche 12 Rappen mehr pro Liter Benzin bezahlen, obschon heute der Staat bereits rund 73 Rappen pro Liter einnimmt, dies exklusiv der Mehrwertssteuer von 7.7%. Die Mieter und Hauseigentümer tragen die Kosten der notwendigen Ersatzanschaffungen für die Öl- und Gasheizungen. Besonders kleinere Betriebe in der Gastronomie, Landwirtschaft oder der Reisebranche werden durch dieses Gesetz besonders hart getroffen. Dies in einer Zeit, wo viele KMU-Betriebe ohnehin in einer der schwersten Krise der letzten Jahre stecken.

Sie werden während des Abstimmungskampfs zum CO2-Gesetz in den nächsten Wochen von den Befürwortern hören, dass Nichtstun keine Option ist. Mitte-Links wird im Abstimmungskampf bewusst versuchen, die Schweiz als Weltklimasünder darzustellen. Dies entspricht jedoch nicht den Fakten! Der Bund gibt schon heute jährlich 3.8 Milliarden Franken für den Umweltschutz aus, seit dem Jahr 2000 insgesamt knapp 67 Milliarden Franken. Zudem ist die Schweiz klimapolitisch sehr vorbildlich und hat Ihren CO2-Ausstoss seit 1990 trotz einer massiven Zuwanderung und einem Wirtschaftswachstum massiv reduziert. Auch im Vergleich zum Ausland nehmen wir eine vorbildliche Rolle ein: Im Jahr 2017 pumpten die Kohlekraftwerke in der EU beispielsweise 659 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre - Diese Menge entspricht vierzehnmal dem CO2-Ausstoss der Schweiz! Das polnische Kohlekraftwerk «Belchatow» beispielsweise stösst alleine ca. 80% des gesamten CO2-Ausstosses der Schweiz aus. Diese Beispiele zeigen den geringen Einfluss der Schweiz auf das Weltklima auf und stellen klar, dass die Klimaproblematik global angegangen werden muss. Ein nationaler Alleingang, wie ihn das CO2-Gesetz verlangt, ist nutzlos.

Abschliessend schaffen wir mit der Annahme dieses Planwirtschaftsgesetzes ein riesiges Bürokratiemonster mit hohen Kosten für alle, ohne damit einen spürbaren Einfluss auf das Weltklima zu bewirken. Deshalb empfehle ich das CO2-Gesetz klar zur Ablehnung.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Mike Egger

Mike Egger (*1992) ist SVP-Nationalrat. Er wohnt in Berneck.

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