Die SVP der Stadt St. Gallen hat diese Woche die Parolen für die kommende Abstimmung gefasst: Neue Busse für die VBSG, Nein. 99 Prozent Initiative, Nein. Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen, Ja. Ehe für alle, Stimmfreigabe.

Das gab es wohl noch nie in der Geschichte der Schweizer Medien: Alle grossen Verlage verzichteten darauf, darüber zu informieren, dass das Referendum gegen die Mediensubventionen zustande gekommen ist. Das ruft nach einem noch deutlicheren Zeichen.

Im Juni hat der St.Galler Kantonsrat eine Motion zur Einführung des fakultativen Ausländerstimmrechts auf Gemeindestufe abgelehnt. Die Grünen sprechen von einer ungerechtfertigten Beschränkung der Gemeindeautonomie.

Dass wenige Wochen nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht die Tests – einer der drei «G» – kostenpflichtig werden, stösst der Jungen SVP Kanton St.Gallen sauer auf. Sie fordert vom Kanton, die Kosten zu übernehmen und spricht von einer «staatlichen Lenkungsabgabe».