Für die Amtsdauer 2024/2028 wurden vier Fraktionen gebildet. Die neuen Fraktionsgrössen haben Auswirkungen auf die Sitzverteilung in den Kommissionen und den vom Kantonsrat gewählten Behörden. In der neuen Amtsdauer werden zudem 104 Ratsmitglieder ihre Ratsarbeit vollständig elektronisch verrichten.

Am 5. Mai strahlte Tele-Züri sein übliches Sonntagsgespräch aus. Als es um das neue Energiegesetz ging, über das am kommenden 9. Juni abgestimmt wird, sagte Thomas Matter, dass der Bund beabsichtige, unser Land mit 3 000 Windrädern zu verschandeln.

Die Mitgliederversammlung der GLP St.Gallen hat Fabian Giuliani zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ramon Waser an. Das neue Stromgesetz wurde einstimmig angenommen, um einen markanten Ausbau erneuerbarer Energien sowie Effizienzsteigerungen zu ermöglichen.

Der städtische Haushalt von Gossau schliesst 2023 mit gut 950'000 Franken positiv ab. Wesentlich schlechter als im Vorjahr fällt das operative Ergebnis aus. Die Stadtwerke weisen ein negatives Gesamtergebnis von gut 1,9 Millionen Franken aus.

Am 9. Juni stimmen wir über die Kostenbremse-Initiative ab. Ausserdem wird über die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgestimmt.

Die Stimmbevölkerung hat am 9. Juni die Gelegenheit, für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen abzustimmen. Mit der Initiative stoppen wir die Prämienexplosion und nehmen alle Akteure im Gesundheitswesen in die Pflicht.

Kürzlich hielt die Mitte Vorderland AR ihre jährliche Regionalparteiversammlung in Heiden ab. Im Vordergrund der Versammlung standen eine Firmenpräsentation der Varioprint AG und ein Vortrag des Gemeindepräsidenten. Es fanden zudem Erneuerungswahlen statt und der Parteivorstand wurde erweitert.

Aufgrund der Hochwassergefahr im unteren Rheintal haben die Schweiz und Österreich beschlossen, den Hochwasserschutz an der gemeinsamen Rheinstrecke auf der Grundlage eines neuen Staatsvertrags auszubauen.

Das elektronische Abstimmen und Wählen ist seit Juni 2023 für Auslandschweizer sowie Stimmberechtigte in fünf St.Galler Pilotgemeinden wieder möglich. Der Kanton zieht ein positives Fazit zu den bisherigen Einsätzen. Nun hat er mit der Ausweitung auf 11 weitere Gemeinden begonnen.