Kurz nach der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative ist eines klar: Das Volk hat nicht immer recht, der Stimmbürger will das so beibehalten und recht hat er. Augenfällig wird das am Beispiel Nationalstrassenbau. 

In unserer Region sind mehrere Strassenbauprojekte hängig, die in die Kompetenz von Bund, Kanton und Gemeinde fallen.

Seit Jahren reden wir von der Engpassbeseitigung durch die dritte Röhre Stadtautobahn, die nur gebaut wird, wenn die Teilspange Güterbahnhof Anschluss Liebegg feststeht. Ab diesem Anschluss sind die Kantone St.Gallen und Ausserrhoden und die angrenzenden Gemeinden finanziell zuständig.

Die Stadt St.Gallen müsste mutig die Sache zur Abstimmung zu bringen. Und genau dort liegt der Hund begraben. Ein relativ kleiner Kreis von Stimmbürgern entscheidet über den Anschluss Liebegg. Die wenigsten sind unmittelbar betroffen, also legt man erst mal ein Nein in die Urne.

Genau diese Leute hätten aber im Falle des Nichteinverstandenseins andere Mittel, ihr Recht einzufordern, teilweise sogar kostenlose wie die Verbandsbeschwerde.

Das zögerliche Verhalten der Stadt hat den Zeitplan für die Engpassbeseitigung völlig durcheinander gebracht. So hat das ASTRA entschieden, die Sanierung der Stadtautobahn vorzuziehen.

Ursprünglich war die Rede, erst die dritte Röhre bauen, dann die Sanierung der bestehenden zwei Röhren an die Hand nehmen. Die Sanierungsarbeiten gestalten sich ohne dritte Röhre schwieriger. Die Vorarbeiten dauern bis Ende 2019.

Verkehrs-Chaos programmiert

Ab Anfang 2020 starten in zwei Etappen die Hauptarbeiten mit Spurverengung. In der Etappe I werden die Fahrbahn, ein Grossteil der Kunstbauten und der Tunnel Stephanshorn instand gesetzt. In der Etappe II (frühestens ab 2022) werden die Tunnel Rosenberg, Schoren und St.Fiden instand gesetzt.

Die Kosten für die Gesamtsanierung werden auf CHF 500 Mio. geschätzt und werden vollumfänglich durch das ASTRA getragen. Die Sanierung steht in alleiniger Kompetenz des ASTRA.

Der einige Jahre später geplante A 1 Anschluss Witen in den Gemeinden Goldach, Rorschach und Rorschacherberg muss zwar durch eine Volksabstimmung. Er dürfte aber vor der dritten Röhre Stadtautobahn realisiert werden, weil die Gemeinden mit guten Argumenten hinter ihrem Projekt stehen und keine Angst vor einer Volksabstimmung haben.

Und weil das Volk nicht immer recht hat, können sich Anwohner und Betroffene auch nach der Abstimmung rechtlich zur Wehr setzen.