Die KMU-Falle

Der Bundesrat hat bereits im Mai beschlossen, dass für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner und Partnerinnen der ausserordentliche Anspruch auf Kurzarbeit seit Ende Mai entfällt. Dies erfolge im Gleichschritt mit der Aufhebung der COVID-Massnahmen für Erwerbsausfälle bei den Selbständigerwerbenden. Ob dieser hochriskante Poker aufgeht?

Vor wenigen Wochen hatte ich die kühne Behauptung gemacht, dass familiengeführte KMU und Selbständigerwerbende zum Kanonenfutter der Corona-Krise werden. Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden stellen 89.8% der Unternehmen und 23.1% der Beschäftigten. Es sind also häufig wissensbasierte Dienstleistungsbetriebe, Freiberufler, Kreative, Veranstalter und sonstige Kleinanbieter des dritten Sektors, welche Ende Mai – nach gut zwei Monaten der Sicherung – vom Auffangnetz wieder hochgewürgt und ausgespuckt wurden.

Der Bundesrat setzt beim Poker mit den inhabergeführten KMU und Selbständigerwerbenden wohl darauf, dass sich das Wirtschaftsgeschehen rasch normalisiert. Meine Sensoren zeigen mir aber noch keine Rückkehr zum Normalzustand an. Vielmehr steht die Sommerpause vor der Türe, während der geschäftliche Aktivitäten – nach der kräftezehrenden Lockdown-Phase – über weitere Wochen brach liegen. Wichtige Netzwerkveranstaltungen setzen erst nach der Sommerpause zögerlich ein, aktuell werden die meisten Events virtuell und unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Die während dem behördlich verordneten Lockdown verlorenen Umsätze werden zeitnah niemals aufgeholt oder sinken gar weiter. Virus und Jahreszeit werden zur erweiterten KMU-Falle.

Eine wieder aktivierte Petition stösst in dieses Vakuum: sie will den Bundesrat dazu bewegen, dass er seinen Fehlentscheid korrigiert und das Sicherungsnetz ab 1. Juni 2020 unverändert aufspannt (siehe hier). Der Fehlentscheid betreffe …über eine Million Menschen in Familien- und Kleinstbetrieben, denen einfach die Lichter ausgehen», so die nüchterne Begründung des Ostschweizer Petitionärs Markus Hohl. Ob die eidgenössischen Räte den Entscheid des Bundesrates doch noch umstossen, wird sich in der Sommersession in Bern weisen.