Trotz dem klar zweitbesten Resultat von Susanne Vincenz-Stauffacher im ersten Wahlgang setzen die SP und Barbara Gysi ihren eigenen Stolz und Egoismus vor das Wohl der St.Galler Bevölkerung.
Sie ebnen damit den Weg für zwei bürgerlich-konservative St.Galler Vertretungen im Ständerat und verhindern die liberalen Kräfte.
An der Parteiversammlung vom Dienstag, 14. März, haben die SP-Delegierten einstimmig Barbara Gysi als Ständeratskandidatin für den zweiten Wahlgang nominiert. Dies war eine reine Formalität, nachdem Barbara Gysi bereits am Sonntagnachmittag im Pfalzkeller ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben hatte. Die SP bewies damit einmal mehr ihre nicht-vorhandene Diskussionsbereitschaft und den eigenen Machthunger, den sie über das Wohl der Bevölkerung stellen.
SP-Vorstand setzt auf ideologische Scheuklappen der JUSO
Die JFSG wundern sich über die mangelnde strategische Weitsicht der SP-Führung. Auch in der St.Galler SP setzt sich die radikale und Diskussions-verweigernde JUSO-Politik immer mehr durch. Aus objektiver Betrachtung wäre es einzig mit einer Kandidatur von Susanne Vincenz-Stauffacher möglich gewesen, eine Wahl von SVP-Hardlinerin Esther Friedli zu verhindern. Dessen waren sich im Vorfeld alle einig. Der unerfahrene und intolerante SP-Vorstand sowie Barbara Gysi ignorierten dennoch sämtliche externe Meinungen und konnten ihren Stolz nicht ablegen.
SP will lieber zwei konservative St.Galler Ständeräte, als einen Sitz der FDP zuzugestehen
Nach dem Entscheid der SP ist allen objektiven Beobachterinnen und Beobachtern klar: Der SP geht es nicht um eine liberale St.Galler Vertretung im Ständerat, sondern einzig und allein um knallharte Machtpolitik. Anstatt gemeinsam mit der FDP und Susanne Vincenz-Stauffacher für eine progressive Politik zu kämpfen, ermöglicht man lieber einen Sitz für eine stramm auf Parteilinie politisierende SVP-Vertretung. Die SP zeigt somit ihr wahres Gesicht. Wenn es um eigene Machtansprüche geht, ist das Wohl der Bevölkerung zweitrangig. Die JFSG sind enttäuscht über diese Diskussionsverweigerung und hoffen, dass die Machtpolitik der SP in Zukunft von den Wählerinnen und Wählern an der Urne abgestraft wird.
Joel Mäder ist Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen.
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