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Politik

Podcast mit Denise Neuweiler

SVP-Regierungsratskandidatin Neuweiler: «Zuwanderung führt auch zu Wohlstand»

Von Marcel Baumgartner am 15. Mär 2024
Denise Neuweiler, Gemeindepräsidentin von Langrickenbach, möchte für die SVP in den Thurgauer Regierungsrat. Wir wollten von der 44-Jährigen wissen, wo sie die grössten Baustellen im Kanton sieht und ob die Politik in den vergangenen Jahren versagt hat.
Gastkommentar

Haben wir keine anderen Probleme in Bern?

Von Andrea Büsser am 14. Mär 2024
Das Parlament verlangt eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes, um die Einführung von Tempo 30 auf wichtigen Strassen innerorts zu erschweren.
Kantonsrat

Neue Grundlage für Steinbruch Starkenbach schaffen

Von Die Ostschweiz am 13. Mär 2024
Die Regierung des Kantons St.Gallen plant die Auslagerung des Steinbruchs Starkenbach. Der Steinbruch soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im vollständigen Besitz des Kantons umgewandelt werden. 
Von 300 auf 150 Franken

Thurgauer Regierungsrat will Wertfreigrenze weiterhin abschaffen

Von Die Ostschweiz am 13. Mär 2024
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hält an seiner Forderung fest, dass die Wertfreigrenze bei Einkäufen im Ausland abgeschafft wird, so wie es der Kanton in einer Standesinitiative gefordert hat. Der Bund will diese von 300 auf 150 Franken senken.
Pro und Contra/Philipp Gemperle vs. Christian Lohr

13. Rente für Menschen mit Behinderung? FDP-ler sagt: «Wir haben genug Geld hinausgepulvert.» Betroffener meint: «Die IV-Rentner gingen vergessen.»

Von Manuela Bruhin am 13. Mär 2024
Die Fraktion der Grünen und Mitte-Nationalrat Christian Lohr reichen Vorstösse für eine 13. IV-Rente ein. Völlig unverständlich, findet FDP-Stadtrat Philipp Gemperle. Die nun entstandene Ungleichbehandlung sei ungerecht, sagt Mitte-Nationalrat Christian Lohr.
Frische Ansätze

Wohnungsnot: St.Galler Studierende diskutieren im Bundeshaus mit Politprominenz

Von Die Ostschweiz am 12. Mär 2024
Im Bundeshaus gab es nicht nur zwischen Politikerinnen und Politikern Diskussionen. Die nationalrätliche Politprominenz war vor Ort, um am Rande der Frühlingssession mit 50 Studierenden der OST – Ostschweizer Fachhochschule über die Wohnungsnot zu diskutieren.
Ähnliche Absichten

Grünliberale empfehlen Bettina Surber zur Wahl in den Regierungsrat

Von Die Ostschweiz am 12. Mär 2024
Die Grünliberale Partei des Kantons St.Gallen empfiehlt im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl vom 14. April 2024 Bettina Surber (SP) zur Wahl.
Auf Vorlage eintreten

Mehr unternehmerische Freiheit für St.Galler Spitäler

Von Die Ostschweiz am 12. Mär 2024
Die St.Galler Spitäler sollen mehr unternehmerische Freiheiten haben, um ihre finanzielle Gesundung vorantreiben zu können. Die Regierung legt Anpassungen am Gesetz über die Spitalverbunde und am Kantonsratsbeschluss über die Festlegung der Spitalstandorte vor.
Freisinniger Wahl-Spider vergleicht Positionen

FDP empfiehlt Christof Hartmann und Dana Zemp im 2. Wahlgang

Von Marcel Baumgartner am 12. Mär 2024
Nachdem die beiden freisinnigen Regierungsräte Marc Mächler und Beat Tinner im ersten Wahlgang wiedergewählt wurden, unterstützt die FDP im zweiten Wahlgang die bürgerlichen Kandidaturen von Christof Hartmann und Dana Zemp.
St.Gallen

Fünf Kandidierende für zwei Sitze in der Regierung

Von Die Ostschweiz am 12. Mär 2024
Fünf Kandidierende kämpfen um die verbleibenden zwei Sitze in der St.Galler Regierung. Der zweite Wahlgang findet am Sonntag, 14. April 2024, statt.

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