Immer wieder werde ich vor die Frage gestellt: Hat das Parlament wirklich den Mut verloren, oder aus welchem Grund werden Initiativen dem Volk nicht mehr blanko vorgelegt?
Es scheint langsam einzureissen, dass zu jeder Initiative aus dem Kreis des Parlamentes ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag kreiert wird. Mit einem indirekten Gegenvorschlag, der einfach wirksam würde, wird das Volk meiner Meinung nach sozusagen umgangen. Es bleibt der Bürgerschaft nur noch den Weg über ein Referendum, um auf demokratischem Wege dies zu verhindern. Mir scheint dies wird immer mehr zur Taktik, dass sich das Parlament oder die dahinterstehenden Strippenzieher den Rückzug der Initiative erhoffen. Aber «Stopp», wer sich gedacht hat, das sei dann vom Tisch, kann zur nachträglichen Überraschung eines Besseren belehrt werden. Es besteht die Möglichkeit die Initiative aus dem Tiefschlaf zu wecken und dem Volk doch noch zu unterbreiten, und dies nach einem vorhergehenden taktischen bedingten Rückzug. Wenn ich über diesen Vorgang nachdenke, kommt mir unweigerlich das Wortspiel «Figgi und Mühli» in den Sinn, wo einem immer alle Wege offenbleiben und keine Entscheidung ein Endgültiger ist. Was mich auch immer wieder masslos ärgert ist die Tatsache, dass während der politischen Debatte sang und klanglos vor dem Bürger verstecktes aus Initiativen bei Gesetzesrevisionen stillschweigend eingefügt werden, die kaum politische legitimiert sind. Zum Schluss, Initiativen werden jeweils mit etwas mehr als 100'000 Unterschriften eingereicht, dies sind knapp 2 % der Stimmberechtigten. Rund um dieses Thema und der Hintertüre gibt es in Zukunft noch einiges an Diskussionsbedarf.
Diana Gutjahr (*1984) ist seit dem 27. November 2017 Mitglied des Nationalrats. Die SVP-Politikerin ist CEO der Ernst Fischer AG in Romanshorn.
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