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«Ostschweiz gerät ins Hintertreffen»

Kein Klimanotstand im Kanton St.Gallen – Partei spricht von verpasster Chance

Die Jungen Grünliberalen St.Gallen haben anfangs Jahr die Ausrufung des Klimanotstandes im Kanton St.Gallen gefordert. GLP-Kantonsrat Jörg Tanner hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Die Regierung erachtet nun in ihrer Antwort die Ausrufung eines Klimanotstandes als «nicht zielführend».

Marcel Baumgartner am 16. Mai 2019

In einer einfachen Anfrage bat Jörg Tanner im Februar 2019 um die Beantwortung folgender Frage: Ist die Regierung bereit, den Klimanotstand im Kanton St.Gallen auszurufen? Damit verbunden waren die Forderungen nach Informierung der Bevölkerung und nach prioritärer Behandlung von parlamentarischen Geschäften mit klimapolitischem Bezug.

«Die Antwort des Baudepartements fiel enttäuschend aus», schreiben die Jungen Grünliberalen St.Gallen in einer Mitteilung. Man habe seitens der Regierung lediglich auf das Handeln auf nationaler respektive globaler Ebene verwiesen, ohne jedoch konkrete Schritte seitens des Kantons anzukündigen.

Jörg Tanner meint dazu: «Damit verpasst die Kantonsregierung die Chance zu einem klaren Bekenntnis zu einer nachhaltigen Politik. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hätte man signalisieren können, dass die Umweltpolitik ein zentrales Element auf der Agenda der Kantonsregierung ist und gleichzeitig den jungen Klimastreikenden zeigen, dass ihr Engagement geschätzt wird.»

Für die ungen Grünliberalen steht fest: «Der Kanton St.Gallen soll in Klimafragen eine Vorreiterrolle übernehmen.» Dieser Forderung verleihen die Jungen Grünliberalen zusammen mit den Kantonsräten der glp unverändert Nachdruck: Für die Klimasession im Kantonsrat Anfangs Juni wurden diverse Vorstösse ausgearbeitet und eingereicht.

Diese betreffen unter anderem nachhaltige Investitionen der kantonsnahen Betriebe sowie die Rolle der Umweltbildung in den Schulen.

St.Gallen müsse handeln, ist die Partei überzeugt: «Während in anderen grossen Städten wie Zürich oder Basel der Klimanotstand bereitsausgerufen wurde, gerät die Ostschweiz nun ins Hintertreffen.»

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Autor/in
Marcel Baumgartner

Marcel Baumgartner (*1979) ist Co-Chefredaktor von «Die Ostschweiz».

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