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Kommentar

Mobilität in der Ostschweiz: Innovation statt Ideologie

Verkehrspolitik ist in aller erster Linie Wirtschaftspolitik. Unsere Wirtschaft ist auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen und hierbei gilt es, die tatsächlichen Verhältnisse nicht aus ideologischen Gründen auszublenden.

Walter Locher am 27. Mai 2020

Die Strasse ist für die Ostschweizer Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Über 75 % des Gesamtverkehrs wickelt sich auf der Strasse ab. Ohne Strassen würde der Güterverkehr zum Erliegen kommen. Investitionen in den oeV müssen gezielt vorgenommen werden; Überkapazitäten sind abzubauen.

Die Regierung des Kantons St. Gallen hat 2019 eine Gesamtverkehrsstrategie (GVS) verabschiedet, die die Verkehrsentwicklung im Kanton gesamtheitlich steuern und die Entwicklung des öffentlichen und des privaten Verkehrs optimal aufeinander abstimmen will. Das ist richtig. Erforderlich ist aber, dass die Priorisierung von Massnahmen entsprechend ihrer Wirksamkeit und Bedeutung sowie dem damit verbundenen Einsatz der beschränkten Ressourcen erfolgt.

Der Kanton St. Gallen steht vor Grossprojekten im Strassenbau und im öffentlichen Verkehr: 3. Röhre A1 in der Region St. Gallen mit Anschluss Liebegg, Anschluss Rorschach, Anschluss Wil, Anbindung Vorarlberg an A 13, gezielte Taktverdichtungen dort, wo die Nachfrage vorhanden ist und Angebotsreduktionen dort, wo Doppelspurigkeiten bestehen oder die Nachfrage gesunken ist; Verbesserung der Erreichbarkeit der nationalen und internationalen Zentren mit dem oeV.

Die Verkehrspolitik ist auch im Kanton St. Gallen immer noch von zu starker Verhinderungspolitik geprägt, obwohl die Mobilität laufend umweltfreundlicher wird. Zukunftstaugliche Lösungen in diesem Bereich werden aber nicht von Ideologen, Verwaltungsabteilungen oder Politikern erarbeitet, sondern von einer innovativen Wirtschaft.

Es ist eine Illusion, den Menschen die Mobilität austreiben zu wollen. Ökologische Lösungen sind ebenso erforderlich wie die Sicherstellung und der Erhalt einer funktionierender Infrastruktur im Verkehrsbereich.

Stölzle /  Brányik
Autor/in
Walter Locher

Walter Locher (*1955) ist Rechtsanwalt, St.Galler FDP-Kantonsrat, Präsident HEV Kanton St.Gallen und Präsident IG Engpassbeseitigung.

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